• GBO § 65 (Law)

  ...rken und eine mit dem Brief verbundene Schuldurkunde abzutrennen. (2) Das gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek be...

• FGO § 65 (Law)

  ...rkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.

• GewO § 65 Ausstellung (Law)

  Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt un...

• HGB § 65 (Law)

  ...3 sowie der §§ 87a bis 87c anzuwenden.

• LuftFzgG § 65 (Law)

  (1) Ist ein Registerpfandrecht im Register zu Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn ein kraft Geset...

• LuftVG § 65 (Law)

  ...31c übermitteln dem Luftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden Daten zur Aufnahme in die Zentrale Luftfahrerdatei. (7) Das Luftfahrt-Bundesamt hat die in der Zentrale...

• StGB § 65 (weggefallen) (Law)

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• SchRegDV § 65 (Law)

  ...rk "Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift" aufgedruckt sein oder werden. Absatz 1 Satz 2 gilt nicht. (3) Auf dem Ausdruck oder dem amtlichen ...

• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...rkundungen können auch am Rande des Haupteintrags vorgenommen werden. Hinweise können auch unterhalb des Haupteintrags eingetragen werden. (3) Für die Übergangsbeurkundungen gelten die §§ 15...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3. das Nähere über die Zusammensetzung der Mitgliedsnummer sowie über ihre Änderung, 4. das Nähere über Vorau...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  (1) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 53 und 54 werd...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...39 Abs. 1) und Vergleichswerte (§ 55 Abs. 8) der Hauptbewertungsstützpunkte, 3. für die durch Rechtsverordnung festzusetzend...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...rksamkeit beeinträchtigt worden sind, 3. Energieerzeugnisse, die entgegen einem nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 erlassenen Verbot zu...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  ...3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit z...

• HwO § 65 (Law)

  ...3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber der Handwerksinnung.

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hier...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...3. die in die Veröffentlichung nach § 33 Abs. 3 aufzunehmenden Angaben zu regeln und Umfang sowie Art und Weise der Veröffentlichung dieser Angaben festzulegen. ...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  (1) Kaufgegenstand ist das mit dem Nutzungsrecht belastete oder bebaute Grundstück oder eine abzuschreibende Teilfläche. (2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder un...

• SchRegO § 65 (Law)

  ...rke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregister ist nur g...

• SchRG § 65 (Law)

  (1) Ist eine Schiffshypothek im Schiffsregister mit Unrecht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kra...