• InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätig...

• SaatVerkG 1985 § 63 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

  ...33 § 2a Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zuwiderhandelte, das vom Nutzer bebaute Grundstück nicht zu belasten. Erwirbt der Nutzer eine Teilfläche, so beschränkt sich ...

• BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

  ...33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S 654), das zuletzt ...

• BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

  ...3) (weggefallen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erklärung vor einem Gericht oder Notar ...

• EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

  Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Da...

• BrennO 1998 § 63 (Law)

  ...3) Die näheren Anordnungen trifft der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes. Dieser kann auch vorschreiben, daß bei Geräten und Gefäßen, die durch mehrere Stockwerke gehen, die Bezeichnung in jedem Stockwe...

• GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  Die zuständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

• IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

  Ersucht der Gerichtshof nach Artikel 70 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts um Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdä...

• PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

  ...rklärung, daß er das Amt niederlege, dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest s...

• StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

  Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranke...

• AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...3 zur Zahlung von Kosten verpflichtet ist oder ohne Berücksichtigung von § 62 Abs. 8 wäre oder 3. wenn der Auslandsbevollmäc...

• BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

  ...3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

• BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

  ...3) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnu...

• LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 68 Gebühren und Auslagen. ...

• NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)

  Wird ein Eintragungsberechtigter, der bereits einen Eintragungsschein erhalten hat, im Eintragungsberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglic...

• PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)

  ...rkunde aus dem Geburtseintrag nur der betroffenen Person selbst und eine Personenstandsurkunde aus dem Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag nur der betroffenen Person selbst sowie ihrem Ehegatten ode...

• StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen 1. ...

• BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)

  ...36 - 438) Widerrufsbelehrung...