• WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

  -

• VwGO § 22 (Law)

  ...sanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist der Wert anzusetzen, der diesen Gegenständen oder Leistungen als Aktivposten in der Umstellungsrechnung beizulegen wäre. (2) Absatz 1 findet ...

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden....

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  ...3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann. ...

• SGG § 22 (Law)

  ...3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsenthebung nicht heranzuziehen ist. Die Anordnung ist u...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...3 zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, 2. Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder auße...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin. (3) Der gekennzeichnete und in den Wahlumschlag gelegte Stimmzettel ist in ...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...3 Abs. 3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist. (3) Zieht die wohngeldberechtigte Person aus oder st...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...3 Satz 2 des Gesetzes). Auf die Wahl finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung. (6) Wahlvorschläge müssen bei ihrer Einreichung für die Wahl nach Absatz 1 oder für die Wahl nach Absatz 5 gekennze...

• ZVG § 22 (Law)

  ...sam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Verste...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3, oder entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht volls...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...3 Abs. 3 BauO eingeführt sind, nur verwendet werden, wenn sie aus Herstellungsbetrieben stammen, die einer Überwachung unterliegen. Werden für diese Bauprodukte überwachungspflichtige Ausgangsstoffe o...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen...

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und...

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Satz 1, § 13 Abs. 1 oder 2, § 15 Absatz 2a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 3; 3. beim Seeumschlag von Waren...

• BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)

  ...satz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f), 3. Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne ...