• FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

  ...uszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ...

• SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...ung auszusetzen, wenn 1. eine Anmeldung auf Rückübertragung des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage nach § 3 Abs. 1 des V...

• UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)

  ...und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller ...

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...ufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden. (3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozial...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...ung muß enthalten 1. die Grundstücks- und Gebäudebeschreibung, 2. ...

• HStruktG 2 § 3 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ung des Ausgleichs berücksichtigte Rente durch Umwandlung oder aus anderen Gründen, ist vom gleichen Zeitpunkt an der Ausgleich um den Betrag zu verringern, um den sich der Ruhensbetrag nach § 55a des...

• BewG§39DV 3 § 2 (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bund...

• SGB 3 § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit (Law)

  ...usbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungsuchende, Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene Arbeitsmarktberatung und Vermittlung ...

• BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

  ...ung vom 1. Januar 1975; 3. Artikel I Anlage I Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B am 1. Januar 1977....

• LuftPersVDV 2 § 3 Täuschungsversuch, Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...ung zurück, gilt die Prüfung als nicht bestanden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bewerber durch eine Erkrankung oder aus sonst nicht durch den Bewerber zu vertretenden Umständen die Prüfung oder ein...

• SprengV 2 § 3 Ausnahmen (Law)

  ...urchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Arbeitnehmer und Dritter sowie mit den Belangen der öffentlichen Sicherhe...

• SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  ...ufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

• EGRechtÜblV Anlage 3 (zu § 2 Nr. 2) (Law)

  ...326) unterliegt. Voraussetzung für die Zulassung ist, daß auch das von diesem Ausgangsmaterial stammende Vermehrungsgut einen verbesserten Anbauwert besitzt und die Vergleichsprüfungen vor dem 30. Jun...

• BewG§39DV 2 § 3 (Law)

  ...ung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  ...urs oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung daneben nicht zumutbar ist. Für die Teilnahmeberechtigung, die Verpflichtung zur Teilnahme und die Zugangsvoraussetzungen gelten die Bestimmungen...

• MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)

  ...Unternehmens und durch Einsatz der im Unternehmen vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adres...

• RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)

  ...ung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen ...

• BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...

• BBergG § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren (Law)

  ...ung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind die zur Zeit der Zustellung der Entscheidung über die Grundabtretung an den G...