• ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)

  ...usteht, wegen einer Beeinträchtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen erhoben, so sind die Vorschriften des...

• NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)

  ...ungsberechtigung auf dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages der Eintragung zu erläutern. (3) Der Aufsichtsführende hat einen Eintragungswilligen zurückzuweisen, der ...

• UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

  ...usschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufg...

• AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...unft, Wein aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Wein aus Drittländern; bei den Erzeugern wird untergliedert nach Wein mit Ursprung in der Europäischen Union und Wein aus Drittländern...

• DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)

  ...um des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet ist, für die Dauer von fünf Jahren berufen; sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. Das Präsidium ist bei der Hinzuziehung der...

• BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)

  ...ung muß aus mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes bestehen. Die Mitglieder der Abteilung wählen aus ihren Reihen einen Abteilungsvorsitzenden, einen Abteilungsschriftführer und deren Stellvertret...

• SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)

  ...uchliche Benutzung durch Dritte auszuschließen, den Weisungen zur Behandlung der Gegenstände nachzukommen, sie der zuständigen Dienststelle auf Aufforderung vorzulegen oder zurückzugeben und ihr Schäd...

• StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)

  ...um 15 vom Hundert. Die veranlagte Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1961 ermäßigt sich um 10 vom Hundert, wenn die Steuerpflichtige vom Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 1961 unu...

• SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...uches Sozialgesetzbuch. (3) Den Vorschlagslisten nach dem Muster der Anlage 18 sind eigenhändig unterschriebene Zustimmungserklärungen nach dem Muster der Anlage 19 beizufügen. In den Vorsch...

• OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)

  ...ung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, daß die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde. ...

• BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)

  ...und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsges...

• ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

  ...und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist. Zu Unrecht entr...

• AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)

  ...ung in dieses Vermögen zu dulden. (2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten de...

• BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)

  ...uropäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es kann den Verkehr mit den zuständige...

• EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...uch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2 Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb k...

• SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

  ...ungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Entscheidung über die Vergütung zu Grunde lagen, sind die Vergütungen auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu ve...

• TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

  ...ung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

• SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)

  ...3a und 4 und mit den in § 52 Abs. 2 genannten Zeiten zugrunde liegen, sind die Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres die Vollendung des 63....

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...ungsträger schließen für jedes Kalenderjahr zur Rechnungslegung die Rechnungsbücher ab und stellen auf der Grundlage der Rechnungslegung eine Jahresrechnung auf. Über die Entlastung des Vorstands und ...

• AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts zu än...