• FlaggRG § 14 (Law)

  ...tsche Nationalflagge nur die Bundesflagge führen. Flaggen deutscher Länder oder andere deutsche Heimatflaggen dürfen nur neben der Bundesflagge gesetzt werden. (2) § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 ...

• FMStFG § 14 Steuern (Law)

  ...tsteuer. Er ist kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. (2) Auf Kapitalerträge des Fonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt ...

• FoVG § 14 Lieferpapiere (Law)

  ...tsprechen, 2. jeweils mit einem Etikett gekennzeichnet sind, das die Nummer des Stammzertifikates enthält und eine eindeuti...

• FRG § 14 (Law)

  ...t sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, richten sich die Rechte und Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden allge...

• GBVfg § 14 (Law)

  ...ts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den...

• HwWahlO § 14 (Law)

  ...ter veröffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, daß er den Wahlvorschlag nach der vom Wahlleiter veröffentlichten Nummer und dem Kennwort bezeichnet. ...

• GebrMG § 14 (Law)

  ...t ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

• HdlRegVfg § 14 (Law)

  ...tragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden mehrere Eint...

• GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)

  ...tändigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten keine abwe...

• HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)

  ...tze für mehr als zwei Personen sind nur ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Behörde, Wohnplätze für mehr als vier Personen sind nicht zulässig. Für die dritte oder vierte Person muß die zusät...

• KredWG § 14 Millionenkredite (Law)

  ...tz mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten. Die Deutsche Bundesbank protokolliert zum Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jeder Datenübertra...

• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...tragten Personen dürfen Räume und Grundstücke betreten, soweit es ihr Auftrag erfordert. Das Grundrecht des Artikels 13 auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. (5) Wer...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...t nicht etwas anderes bestimmt ist, nur auf Antrag eingeleitet. (2) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitu...

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  ...t der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...tragen. Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. Sie entscheidet über die Genehmi...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...tet und deren Mitglieder bestellt, 2. Bewertungsmaßstäbe entwickelt und sicherstellt, dass diese bei allen Anwärterinnen und Anwärtern in gl...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...tfahrtgeräts Mängel des Musters herausstellen, welche die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen. (2) Ein durch die Lufttüchtigkeitsanweisung betroffenes Luftfahrtgerät darf nach dem in der Lufttüc...

• LuftFzgG § 14 (Law)

  ...t der Erwerb eines Registerpfandrechts oder des Rechts an einem solchen dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintr...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...ten, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen o...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...tten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. (2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwal...