VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

...ofortige Entscheidung notwendig ist. (3) Die Behörde soll das Verfahren so fördern, dass es möglichst in einem Verhandlun...

AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

...o soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind,...

GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

...orschriften) (2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl...

InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

...or der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger...

StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

...onen gehört, ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag, so ist § 66 Satz 1 auch auf den dem beherrschenden Unternehmen zuzurechnenden Gewinn der Organgesellschaft anzuwenden, wenn von ...

StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

...ordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßrege...

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

...ozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen.

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 39 (Law)

...orbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens ach...

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...orben, 2. aus dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder 3. die Rechts...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...onders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 ...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

...oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entspreche...

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

...on dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt vo...

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...ollamt kann weitere Aufzeichnungen vorschreiben oder besondere Anordnungen zu den Aufzeichnungen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erschein...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

...orhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

...oder die von diesen ermächtigen Landesjustizverwaltungen können in der Verordnung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung die Anwendung eines der genannten Verfahren ganz oder teilweise vorschre...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

...on Personenstandsurkunden und Auskünften sowie zur Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregist...

NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

...oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. In einer ablehnenden E...

WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...onderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. (3) Eine berufsaufsichtli...