DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

Bei den Gerichten des Bundes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozi...

BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)

...4. Die Beschäftigten von Teilen einer Dienststelle, die räumlich von dieser entfernt liegen, geben ihre Stimme schriftlich ab. ...

HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)

...4 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten ...

SUG § 49 Spruch des Seeamtes (Law)

...4 vorzunehmen ist. Der Spruch lautet auf Einstellung des Verfahrens, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen der §§ 39 bis 41 nicht vorliegen. Der Spru...

UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglic...

BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)

...4. Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen, soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, s...

FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfn...

DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

Gegen Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs, bei Einzelunternehmen gegen den Inhaber, die § 37 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Offenlegung d...

StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)

(1) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und wel...

RechVersV § 49 Sonstige Steuern (Law)

Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag oder um die Feuerschutzsteuer handelt.

WpÜG § 49 Aufschiebende Wirkung (Law)

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung eine Befreiung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, od...

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 49 Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten (Law)

...4) Klein- und Mittelbetriebe können in einer der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung entsprechenden Weise die Erfassung und Verrechnung der Wagniskosten vereinfachen. Dabei sollen Mittelbetriebe m...

ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)

(1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts. (2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Lande...

BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Ents...

BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechti...

ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)

Die §§ 16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes finden auf einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, der Zivildienst geleistet hat und im Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältn...

BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

...48 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

BrennO 1998 § 49 (Law)

...43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Zurechenbarkeit der Rohstoffe in jedem Zustand zu den einzelnen Brennereien gewährleistet sein. Auch muß jede Brennerei in vollständig voneinander ...

GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

...48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von 1. Säugetieren, die nicht mit im Bestand oder der sonstigen Vogelhaltung gehalt...