• SGG § 22 (Law)

  ...wird. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten grob verletzt. Er kann von seinem Amt entbunden werden, wenn eine Voraussetzung für seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt....

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...wie den Schriftwechsel des Vereins zu gewähren und eine Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an sonstigen Vermögenswerten zu gestatten. Ihnen sind alle Aufklärungen und Nachweise zu geben...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinn...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf dieses Zeitrau...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen. Ein Bewerber kann sowohl für eine Wahl nach Absatz 1 als auch für eine Wahl nach Absatz 5 vorgeschlagen werden. (7) Die Bewerber für die Wahl nach ...

• ZVG § 22 (Law)

  ...wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuch...

• WG Art 16 (Law)

  ...weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat. (2) Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie ab...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Au...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 3a bis 5, 8 und 14 das Umweltbundesamt. ...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...wendet werden, wenn sie aus Herstellungsbetrieben stammen, die einer Überwachung unterliegen. Werden für diese Bauprodukte überwachungspflichtige Ausgangsstoffe oder -teile verwendet, so müssen diese ...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  ...wie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  ...werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...widrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §§ 3, 6 Abs. 2 oder § 21a Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...Waren, die in einem vereinfachten Verfahren gemäß Teil I Titel IX Kapitel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgeführt werden, die Person, die die ergänzende oder ersetzende Anmeldung abzugeben hat; ...

• BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)

  ...währten Monatsbeträge nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 6 Satz 2, 6. Höhe des monatlic...

• BewG § 22 Fortschreibungen (Law)

  ...wert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergibt, von dem...

• BLG § 22 (Law)

  (1) Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die sich nach den im Wirtschaftsverkehr für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten un...

• BrucelloseV § 22 (Law)

  Ein Schaf- oder Ziegenbestand, der sich im Inland befindet, das nach Artikel 2 der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Geb...

• BRüG § 22 (Law)

  ...wohl einen rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzanspruch als auch einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Reichsmarkbetrags oder hat er diese Ansprüche wahlweise, so wird der e...