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BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage des Gegenstandes der Wer...
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EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...ausgeführt hat. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen. (4) Der Erlaubnisinhaber hat dem Hauptzollamt Änderungen der nach § 83 Abs. 2 ang...
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BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
...and angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. (3) Wenn die Geschäftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer s...
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MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)
...assenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts ent...
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InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)
...alter aufgenommen werden. Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können so...
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IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)
...ach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozesso...
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StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)
...angener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Ge...
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BHO § 107 Umlagen, Beiträge (Law)
...agen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans festzusetzen.
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FamFG § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Law)
...auf Antrag. Den Antrag kann stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht. (5) Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab, kann der Antragsteller beim Oberlan...
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BWO 1985 § 85 (Law)
...allen)
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WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...as berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.
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StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)
...angener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.
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ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)
...andlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht...
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BBauG § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)
...at die Landwirtschaftsbehörde zu hören, wenn landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen, zur Entschädigung in Land enteignet wer...
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ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung (Law)
...abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern. Über den Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. (2) Der Antrag i...
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AktG § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (Law)
...Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1, § 59 Abs. 3, § 77 Abs. 2 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, § 111 Abs. 3, §§ 171, 314 Abs. 2 und 3 sowie Be...
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AKG § 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren (Law)
...Aufenthalts- und Wohnsitzbescheinigungen für Zwecke dieses Gesetzes sind gebührenfrei auszustellen.
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UrhG § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (Law)
...Abs. 1) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück, eine solche Bea...
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StVollzG § 107 Mitwirkung des Arztes (Law)
...Arrest vollzogen wird, ist der Arzt zu hören. Während des Arrestes steht der Gefangene unter ärztlicher Aufsicht. (2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbrochen, wenn die Ge...
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ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)
...ang des Antrags, frühestens vom 1. Januar 1995 an. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unterneh...