SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

...ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

...as Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbah...

BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

...anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

BrennO 1998 § 65 (Law)

...andlungen schriftlich anzuerkennen oder neue Unterlagen einzureichen oder neue Vermessungen zu veranlassen. Das Hauptzollamt kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.

IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

...andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstat...

LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

...a, 7, 12 Abs. 1, der §§ 15, 25, 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 39, 41 bis 43, 44, 45, 47 bis 49, 51, 51a, 52 und 64a Abs. 2 sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte zu...

PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

...anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll. (3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstan...

PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

...atoriums sind schriftlich auszufertigen und von dem Kuratoriumsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im Auftrage des Kuratoriumsvorsi...

WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)

...aushalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

...alten haben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde. Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden. ...

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

BewG Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2) (Law)

...40 Jahre Tief-,Hoch- und Nutzfahrzeuggaragen als Einzelbauwerke, Carports 40 Jahre ...

HGBEG Art 22 (Law)

...afttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. (2)

WG Art 22 (Law)

...ann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annahme vorgelegt werden darf. (4) Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersa...

Grundgesetz Artikel 22 (Law)

...auptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ist sc...

BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)

...as Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34) einzutragen. Der behinderte Mensch ist zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliege...

Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)

...an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absa...

EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)

...agsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anga...

EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...ach dem Netzentwicklungsplan nach § 12c Absatz 4 Satz 1 und 3 oder § 15a in den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach § 12c Absatz 4 Satz 1 oder § 15a Absatz 3 Satz 8 durchgefüh...

KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)

...ates das Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen oder Erstattung von Anzeigen nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung reg...