• BBG 2009 § 93 Altersteilzeit (Law)

  ...42 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung. (3) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag, ...

• AMG 1976 § 93 Mehrere Ersatzpflichtige (Law)

  Sind mehrere ersatzpflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den U...

• BBiG 2005 § 93 Präsident oder Präsidentin (Law)

  (1) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Bundesinstitut für Berufsbildung gerichtlich und außergerichtlich. Er oder sie verwaltet das Bundesinstitut und führt dessen Aufgaben durch. Soweit ...

• SG § 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen (Law)

  ...4, 4. die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2, 5. die...

• SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch w...

• OWiG 1968 § 93 Zahlungserleichterungen (Law)

  ...kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden. (4) Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten verme...

• SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

  ...4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorange...

• StrlSchV 2001 § 93 Dosisbegrenzung (Law)

  ...Kapitel 2 oder Kapitel 4 genannten Art ausübt oder ausüben lässt, hat dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte in den Kapiteln 2 und 4 nicht überschritten werden.

• StRSaarEG § 93 Hauptfeststellung der Einheitswerte für das Betriebsvermögen im Saarland (Law)

  ...Kapitalgesellschaften sind die Verhältnisse vom Beginn des Eingliederungstages, für ihre Bewertung jedoch die Verhältnisse vom 31. Dezember 1959 maßgebend. (2) Ist in der Zeit vom Beginn des...

• SGB 3 § 93 Gründungszuschuss (Law)

  ...kammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. (3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bi...

• TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)

  ...4 Absatz 3 Satz 1 richten sich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Probennahme erfolgt nach DIN EN ISO 19458 wie dort unter „Zweck b“ beschrieben. Die Menge des vor dem Befüllen des...

• AufenthG 2004 § 93 Aufgaben (Law)

  ...4. den Belangen der im Bundesgebiet befindlichen Ausländer zu einer angemessenen Berücksichtigung zu verhelfen; 5. ...

• BTGO 1980 § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten (Law)

  ...4) Die zuständigen Ausschüsse können Unionsdokumente, die ihnen nicht oder noch nicht überwiesen sind, zum Verhandlungsgegenstand erklären. Die Ausschüsse haben dem Vorsitzenden des Ausschusses für di...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...kanntmachung des Wahlausschreibens in Seebetrieben ist § 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden; § 23 Abs. 5 und § 90 Abs. 4 sind anzuwenden.

• PatAnwO § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers (Law)

  (1) Für das Ende des Amtes des patentanwaltlichen Beisitzers gilt § 89 Absatz 1 entsprechend. (2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 89 Absatz 2 und 4 ...

• StBerG § 93 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...4 des Strafgesetzbuchs gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist nach Absatz 1 Satz 1 wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf de...

• SVWO 1997 § 93 Wahlen in besonderen Fällen (Law)

  ...kann der zuständige Wahlbeauftragte insbesondere auch die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen abkürzen. (3) Bei Wiederholungswahlen ist das Wahlverfahren nur insoweit zu erneuern, als ...

• VVG 2008 § 93 Wiederherstellungsklausel (Law)

  ...kann der Versicherungsnehmer die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betrags erst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gesichert ist. Der Versicherungsnehme...

• AKG § 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung (Law)

  (1) Innerhalb von drei Jahren nach Feststellung des Rechts auf Ablösung hat die Kapitalgesellschaft die auf die Ansprüche entfallende Ablösungsschuld zu verwerten und den Erlös sowie Zinsen (§ 37) und...

• EnWG 2005 § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur (Law)

  Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich, werden Gebühren- und Beitragssätze in den Vero...