LwVfG § 42 (Law)

Aus besonderen Gründen kann das Gericht anordnen, daß von der Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise abgesehen wird. Die Entscheidung kann nur gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsa...

SchRG § 42 (Law)

...nsten des Gläubigers gilt als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen ist. (2) Hat der Eigentümer weder einen Wohnsitz im Inland noch die Bestellung eines inländischen ...

SGG § 42 (Law)

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SVG § 42 (Law)

...ns sechs Jahre Wehrdienst geleistet hat, während der Dauer seines Dienstverhältnisses verstorben und ist der Tod nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung, können der überlebende Ehegatte und die unter...

TAppV § 42 Geflügelkrankheiten (Law)

In dem Prüfungsfach Geflügelkrankheiten haben die Studierenden ihre Kenntnisse über Ätiologie, Pathogenese, Diagnostik, Prophylaxe und Therapie der Krankheiten des Wirtschaftsgeflügels, der Wild-, Zie...

WG Art 28 (Law)

...nspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.

EStG (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 28 (Law)

...nsion oder eine Anwartschaft auf eine Pension auf Grund einer unmittelbaren Zusage braucht eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs nicht gebildet zu werden, wenn der Pensions...

ScheckG Art 28 (Law)

(1) Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben. (2) Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wir...

Grundgesetz Artikel 28 (Law)

...nschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. Den Geme...

AbwV Anhang 42 Alkalichloridelektrolyse (Law)

...nsverfahren eingesetzt werden. (3) Der Anfall von Abwasser und die Emissionen von Chlorid sind so gering wie möglich zu halten. Dies soll insbesondere durch folgende Maßnahmen...

BBesG § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen (Law)

...ns drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingese...

AktG § 42 Einpersonen-Gesellschaft (Law)

Gehören alle Aktien allein oder neben der Gesellschaft einem Aktionär, ist unverzüglich eine entsprechende Mitteilung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des alleinigen Aktionärs ...

BrennO 1998 § 42 (Law)

...ns sind in Anschreibungen nach vorgeschriebenem Muster nachzuweisen. Die Nachweisungen sind an einem vom Oberbeamten des Aufsichtsdienstes bestimmten Ort aufzubewahren. (4) Über den Antrag, ...

BZRG § 42 Auskunft an die Betroffenen (Law)

...nsehen kann. Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten. Zum Schutz der Betroffenen ist die A...

IRG § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgericht...

LFGB § 42 Durchführung der Überwachung (Law)

...ns jedoch mit Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Aufnahme oder Aufzeichnung. Die Frist des Satzes 3 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens, staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren...

LuftBO § 42 Anforderungen an die Besatzungsmitglieder (Law)

...nsbesondere der Durchführung von Notverfahren, überprüft worden ist. Zwischen den Überprüfungen muß ein Zeitraum von mindestens vier Monaten, bei Freiballonführern von mindestens 11 Monaten, liegen. D...

SortSchG 1985 § 42 (Law)

(Inkrafttreten)

RVG § 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Law)

...nsachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stellt das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts eine Pauschgeb...