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BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)
...timmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Untersuchungsgebiete festzulegen, in denen Art und Umfang bestimmter nicht von Absatz 1 erfasster Luftverunreinigungen in der Atmosphäre, di...
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BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...terium für Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
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GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...tz 1 Satz 1 bei den gehaltenen Vögeln zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen, frühestens 21 Tage nach dem letzten Nachweis von hochpathogenem aviärem Influenzavirus, jeweils eine virologische Unte...
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JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)
...ten der Untersuchungen trägt das Land.
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LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)
...ttermittel, das der Futtermittelunternehmer unschädlich beseitigt hat, 2. einem Futtermittel pflanzlicher Herkunft, das der Futtermittelunte...
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VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...tungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. (5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hie...
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SprengV 1 § 44 (Law)
...tlich geführten Verzeichnis ein zusätzliches, elektronisch mit Hilfe der automatisierten Datenverarbeitung geführtes Informationssystem zur Erfüllung der Forderungen nach Absatz 5a Satz 1 besteht, in ...
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StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)
...twirtschaftliche Betriebe unterhalten, dürfen für diese Buchstelle die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" benutzen, wenn der Leiter der Buchstelle berechtigt ist, diese Bezeichnung...
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WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)
...twortliche Tätigkeit übt nicht aus, wer sich als zeichnungsberechtigter Vertreter oder als zeichnungsberechtigter Angestellter an Weisungen zu halten hat, die ihn verpflichten, Prüfungsberichte und Gu...
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WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)
...t Wohngeld bewilligt worden und liegt mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009, ist von Amts wegen ein einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetra...
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BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)
...tritt der Unterbrechung folgt; beruht die Erkrankung einschließlich der Heilkur auf einem Dienstunfall, wird der Zuschlag weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unter...
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BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
...tändigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.
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ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)
...ten des § 44 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)
...tz 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt der Feststellung der Handelsbilanz der Organgesellschaft; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirt...
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BVO 2 § 44 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)
...tsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.
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ZO-Ärzte § 44 (Law)
...t schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet.
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SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)
...tzer als zustande gekommen, wenn ein Vertrag nicht abgeschlossen wurde, der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein Gebäude errichtet hat und der Nutzer den Besitz in diesem Zeitpunkt noch ausübt...
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EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)
...te aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden. ...
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SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)
...tz 1 genannten Leistungen nicht mehr gezahlt, entsteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Mitglied bei Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist. ...