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MitbestGWO 2 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)
...5) Die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mitglieder werden von dem für den Betrieb zuständigen Sprecherausschuss bestellt. Besteht kein Sprecherausschuss, so werden die in Satz 1 bezeichnete...
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SGB 5 § 2 Leistungen (Law)
...59 des Neunten Buches finden Anwendung. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels Verträge mit den Leistungserbringern. ...
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BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)
...50 DM als ruhegehaltfähig; b) als Zuschuß im Sinne von Nummer 1 der in Satz 1 bezeichneten Vorbemerkungen ...
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DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats (Law)
(1) Der Präsidialrat ist an der Ernennung eines Richters für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts zu beteiligen. Er gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme ab über die ...
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BrennO 1998 § 75 (Law)
(1) Alle Geräte, Gefäße und Rohre (§ 74) sowie ihre Verbindungen (mit Ausnahme der Dichtungen) müssen aus Metall bestehen. Unter Metall sind alle Stoffe zu verstehen, die in der Chemie als Metall oder...
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IfSG § 75 Weitere Strafvorschriften (Law)
...5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs....
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InsO § 75 Antrag auf Einberufung (Law)
(1) Die Gläubigerversammlung ist einzuberufen, wenn dies beantragt wird: 1. vom Insolvenzverwalter; ...
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SprengV 2 Anlage 5 zum Anhang Verträglichkeitsgruppen nach Nummer 2.7 des Anhangs (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1688) Verträglichkeits- ...
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BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen (Law)
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung v...
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BioSt-NachV § 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)
Die Amtssprache ist deutsch. Alle Anträge, die bei der zuständigen Behörde gestellt werden, und alle Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstigen Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermitt...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)
Der Hauptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entsche...
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TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)
...5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränderung der vorhandenen Telekommunikationslinien oder aus der Herstellung der erford...
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SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)
(1) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere...
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SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)
...5, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kon...
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UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)
(1) In dem Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) ka...
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GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)
Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossensc...
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WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)
...5) Liegen die nach § 73 Absatz 3 maßgebenden Bewirtschaftungseinheiten vollständig auf deutschem Hoheitsgebiet, ist ein einziger Risikomanagementplan oder sind mehrere auf der Ebene der Flussgebietsei...
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WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)
...5 und 6 gilt entsprechend. Das Amt als ehrenamtlicher Richter bei einer anderen Truppendienstkammer bleibt unberührt.
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BVO 2 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5) (Law)
...5. Die Kosten des Gerätes und sonstiger Wirtschaftsausstattungen Das sind die Kosten für alle vom Bau...
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SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
...5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 ...