BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...ffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält. (2)...

BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

...für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. (2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden h...

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

...flichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Abs. 2 und 3, § 115b ...

BrennO 1998 § 74 (Law)

...fgabe haben, Branntwein aufzunehmen, z.B. Tagessammelgefäße, Hilfssammelgefäße, Zwischensammelgefäße, Hauptsammelgefäße, Fuselölsammelgefäße, Klärgefäße, Überlaufgefäße. (4) Unter der Bezeic...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...Für Beschlüsse des Landessozialgerichts in Streitigkeiten, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgeri...

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

...ffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn in einer Gläubigerversammlung die Verhandlung vertagt wird.

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Be...

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

...f Verlangen des Nutzers auf den Kaufpreis anzurechnen. § 38 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die vom Überlassungsnehmer gezahlten und hinterlegten Geldbeträge sind auf den Kaufpreis anzur...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

...fbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

WeinV 1995 Anlage 5 (zu § 12) (Law)

...fünf Gramm Äpfelsäure, 500 Milligramm Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit), 100 Gramm Methanol z.A. werden mit destilliertem Wasser zu 1 Liter gelöst und die Lösung mit Kaliumcarbonat (in fester Form) ge...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

...flichten der Landesversicherungsanstalten gehen, soweit es sich um die Durchführung von Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen handelt, auf die für die S...

BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit (Law)

...für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffentlichen...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zus...

TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)

...fügung stehenden Verkehrsweges erwachsen, unverhältnismäßig groß ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf solche in der Vorbereitung befindliche besondere Anlagen, deren Herstellung im öffent...

WiPrO § 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof (Law)

...fes (Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof). Er gilt als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bund...

RechZahlV § 12 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere – Posten 5 (Law)

...fte Rechte, wie zum Beispiel commercial papers, euro-notes, certificates of deposit, bons de caisse, 5. Kassenobligationen sowie Schuldbuchf...

SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

...flegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...

AMG 1976 § 74 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

...Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen der in Satz 1 genannten Art auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde vorgeführt werde...

AUG 2011 § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland (Law)

...53 Absatz 1 und § 119 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich wäre.