ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

...Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

...plexbildner (ausgenommen Phosphonate), die einen DOC-Eliminierungsgrad nach 28 Tagen von weniger als 80 Prozent entsprechend der Nummer 406 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" erreichen...

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

...pruchs; 4. bei Säumnis einer Partei; 4a. über die Verwerfung des Einspruchs gege...

BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...Prozentsätze werden einheitlich für alle Bewertungsgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzt. Sie betragen für die Hauptfeststellung auf den Beginn des Kalenderjahres 1964 höchstens 260 Prozent der N...

BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

...parenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert. (2) Beim Abschluß von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren.

KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

...prechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen. ...

IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)

...Person und Dritte, die für den Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung Rechte an einem Gegenstand geltend gemacht haben, sofortige Beschwerde einlegen. Für das weitere Verf...

UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

...pätestens einen Monat nach der ersten Funksendung des Werkes zu löschen. (2) Bild- oder Tonträger, die außergewöhnlichen dokumentarischen Wert haben, brauchen nicht gelöscht zu werden, wenn ...

StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)

...53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er v...

ZO-Ärzte § 55 (Law)

...52 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berlin ... (2)

EnergieStG § 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8 (Law)

...55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 durch die Stellen nach § 55...

AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

...pflichtung des Ausstellers, nach § 11 eine Prüfstelle zu benennen, bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zu begrün...

AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

...pflichtung auferlegen, neben den Einlagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen zu erbringen. Dabei hat sie zu bestimmen, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgel...

BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

(1) Der Notar führt ein elektronisches Verzeichnis über Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen (Urkundenverzeichnis). (2) Das Urkundenverzeichnis und ...

BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

...Personalrat vor der Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten unter Bezeichnung der ihm obliegenden Aufgaben zu unterrichten. Entsprechendes gilt bei Veränderungen im Aufgabenbereich des Immissionss...

EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von ...

BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

...prochen hat, mitgeteilt worden ist und sich aus der Mitteilung nicht ergibt, daß die Voraussetzungen des § 54 nicht vorliegen. (2) Die betroffene Person soll unverzüglich zu der Eintragung g...

FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

...pruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig f...