• AbwV Anhang 48 Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Law)

  ...riebes oder der Betriebseinheit, in der die Stoffe oder deren Verbindungen verwendet werden, vor der Vermischung mit anderem Abwasser. Wird das Abwasser außerhalb des Betriebes oder der Betriebseinhei...

• FeV 2010 Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen (Law)

  ...rbern um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E oder der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen oder Pers...

• BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...rührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz ...

• BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern (Law)

  ...rtel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglie...

• FSPersAV § 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 17. Oktober 2008 in Kraft.

• FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)

  ...r 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer...

• KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)

  ...re Anforderungen zu stellen. Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...

• IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)

  ...rtikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem Familienrichter, in Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof von dem Vorsitzen...

• RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)

  ...rsicherungsunternehmen sowie Rückversicherungsunternehmen bei dem Posten "Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung" zu berücksichtigen und von den Lebensversicherungsunternehmen im Posten ...

• NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)

  ...rschriftsblätter persönlich und handschriftlich mit Vor- und Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von Geburtstag und Geburtsort sowie Wohnort und Wohnung, bei mehreren Wohnungen...

• WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  ...r das Abberufungsausschreiben nach § 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.

• WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

  ...rsorgemittel, mit Ausnahme von Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes sowie der früheren öffentlich-rechtlichen Sondervermögen des Bundes oder deren Rechtsnachfolger, § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes...

• VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

  ...rfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. ...

• BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

  ...rklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtli...

• DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...r jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Der Wirtschaftsplan ...

• EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

  ...rer, Bediener von Kleinlokomotiven, Führer von Nebenfahrzeugen, Heizer und Triebfahrzeugbegleiter, deren Sehschärfe ohne oder mit Sehhilfe auf einem Auge erstmals 0,5 unterschreitet, dürfen in ihrer T...

• BVO 2 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)

  ...r die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. (3) Der Jahresabschluss, ...

• MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)

  ...rigen Pachtvertragsparteien schriftlich verlängert oder verkürzt werden. Bei der Prüfung des während der Pachtdauer geltenden Übertragungsverbots nach § 8 Absatz 3 ist der zum Zeitpunkt der Prüfung gr...

• LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...r können zur Durchführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.