• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...5 bis 19, 21 und 25 entsprechend.

• SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

  (1) Versicherungsfrei sind 1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit s...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die ...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  ...53 und 54 werden nicht angewandt. (2) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 55 Abs. 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unb...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...55 Abs. 8) der Hauptbewertungsstützpunkte, 3. für die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Normalwerte der forstwirtschaft...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...5 und 216 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Besch...

• HwO § 65 (Law)

  (1) Ein gemäß § 63 stimmberechtigtes Mitglied, das Inhaber eines Nebenbetriebs im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3 ist, kann sein Stimmrecht auf den Leiter des Nebenbetriebs übertragen, falls dieser die Pfl...

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hier...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...53 und 54), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs. 1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird, 12. Beamte ...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  (1) Kaufgegenstand ist das mit dem Nutzungsrecht belastete oder bebaute Grundstück oder eine abzuschreibende Teilfläche. (2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder un...

• SchRegO § 65 (Law)

  (1) Für das Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsich...

• SchRG § 65 (Law)

  (1) Ist eine Schiffshypothek im Schiffsregister mit Unrecht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kra...

• VwGO § 65 (Law)

  (1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die En...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...5 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.

• TKG 2004 § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (Law)

  ...5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. ...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  (1) Der Integrationsfachdienst dokumentiert Verlauf und Ergebnis der jeweiligen Bemühungen um die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Er erstellt jährlich eine zusammenfassende Darste...

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...5 Absatz 4 oder § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, j) sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Numm...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...5) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 3 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden.

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam.