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BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)
...sregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Untersuchungsgebiete festzulegen, in denen Art und Umfang bestimmter nicht von Absatz 1 erfasster Luftver...
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BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...s Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 15 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
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GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...sinfektion des Seuchenbestands nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG sowie eine Feinreinigung und Schlussdesinfektion nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 2 Buchstab...
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JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)
...sten der Untersuchungen trägt das Land.
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LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)
...sch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber unter Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, von dem ihm das Lebensmittel angeliefert worden ist oder von dem er das Lebensmittel e...
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VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...svorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war; ...
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SprengV 1 § 44 (Law)
...s Verzeichnisses nach den §§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gew...
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StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)
...steller seine berufliche Niederlassung hat. (2) Die besondere Sachkunde im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist durch eine mündliche Prüfung vor einem Sachkunde-Ausschuss nachzuweisen, der bei de...
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WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)
...schon dadurch ausgeschlossen, daß für gesetzliche Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und für bei Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angestellte Wirtschaftsprüfer ei...
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WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)
...sichtigenden Personen zu leisten. Zu berücksichtigende Personen im Sinne des Satzes 1 sind die zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder im Sinne des § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezem...
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BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)
...schen Personalplanung im Rahmen des Haushaltsplans ergeben, seit mindestens sechs Monaten zu nicht mehr als 90 Prozent erfüllt werden können und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Schwel...
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BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
...ständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.
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ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)
...schriften des § 44 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)
...schluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung; ist durch Gesetz eine abweichende Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs bestimmt oder lässt das Gesetz...
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BVO 2 § 44 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)
...schäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.
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ZO-Ärzte § 44 (Law)
...spruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet.
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SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)
...schlossen wurde, der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein Gebäude errichtet hat und der Nutzer den Besitz in diesem Zeitpunkt noch ausübt. Auf den Vertrag sind die Bestimmungen dieses Gesetzes...
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EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)
...s diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden. ...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...