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LuftFzgG § 32 (Law)
(1) Hat der Eigentümer oder für seine Rechnung ein anderer für das Luftfahrzeug eine Versicherung genommen, so erstreckt sich das Registerpfandrecht auf die Versicherungsforderung. (2) Die f...
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SÜG § 32 Reisebeschränkungen (Law)
(1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Priva...
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SchiedsG § 32 (Law)
(1) Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Dies ist in dem Protokoll zu vermerken. (2) Das Protokoll ist von den Schiedspersone...
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RÜG § 32 Steigerungssatz (Law)
(1) Der Steigerungssatz für jedes Arbeitsjahr beträgt bei 1. Renten wegen Alters, 2...
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UmstG § 32 Kreditbeschränkungen (Law)
Soweit die Bank Deutscher Länder nichts anderes bestimmt, dürfen die Geldinstitute bis zum 8. August 1948 außer Wechselkrediten gegen Handelswechsel oder gegen eigene Wechsel der im § 31 bezeichneten ...
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VersammlG § 32 (Law)
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, g...
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VRV § 32 Ausdrucke (Law)
(1) Ausdrucke aus dem maschinell geführten Vereinsregister sind mit der Aufschrift "Ausdruck" oder "Amtlicher Ausdruck", dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs d...
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TFG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 31 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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SVSaarAnglG § 32 (Law)
...53 (Bundesgesetzbl. I S. 848) weiter.
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PAuswG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...5. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt, 6. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 o...
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StGB § 32 Notwehr (Law)
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von ...
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WG Art 32 (Law)
(1) Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich ve...
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GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)
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WWSUVtr Art 32 Informationsaustausch (Law)
...streckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter diesen Abschnitt fallenden Abgaben und Monopole befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die I...
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AltPflG § 32 (Law)
§ 6 Nummer 3 tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
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BeamtStG § 32 Wartezeit (Law)
Die Versetzung in den Ruhestand setzt die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus.
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ArbGG § 32 (weggefallen) (Law)
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BEG § 32 (Law)
...50 bis 59 v.H. 150 DM 165 DM 177 DM ...
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BerlinFG § 32 Ermächtigung (Law)
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen un...
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BeurkG § 32 Sprachunkundige (Law)
Ist ein Erblasser, der dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt, der Sprache, in der die Niederschrift aufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt...