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JGG § 68 Notwendige Verteidigung (Law)
...tersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung gemäß § 126a der Strafprozeßordnung vollstreckt wird, solange er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat; der Verteidiger wird unverzüglich bestel...
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LAnpG § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften (Law)
...tz ist auf gärtnerische Genossenschaften sowie andere auf der Grundlage des LPG-Gesetzes gebildete Genossenschaften entsprechend anzuwenden.
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SVWO 1997 § 68 (Law)
(weggefallen)
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SachenRBerG § 68 Regelmäßiger Preis (Law)
...trägt die Hälfte des Bodenwerts, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist. (2) Macht der Nutzer dem Grundstückseigentümer im ersten Jahr nach dem 1. Oktober 1994 ein Angebot für ...
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BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)
...tsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
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LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)
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BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)
...tand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...
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BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)
...tung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten lässt. Sie ...
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AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)
...t zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten oh...
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BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
...tändige Behörde muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flüssige Biomasse bezie...
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BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)
...tum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Das Nähere richtet sich nach Landesrecht. (3) Die Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit aus Gründen des Naturschutzes und der Landsch...
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BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)
...t benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und d...
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GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)
...ten des Abschnitts VI sowie § 39 mit der Maßgabe, daß die zu übernehmenden Angaben des umzuschreibenden Grundbuchblatts in den für das neue Grundbuchblatt bestimmten Datenspeicher durch Übertragung di...
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OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)
...tz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Sat...
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StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)
...tlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt des Wohnortes den Dienstort angeben. (2) Einem Zeugen soll zudem gestattet werden, statt des Wohnortes seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine ...
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AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)
...ten des Arzneimittelrechts, Heilmittelwerberechts oder Apothekenrechts für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich unverzüglich zu unterrichten und bei der Ermittlungstätigkeit gegenseitig zu unterstütze...
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AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)
...tungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat. (3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unve...
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StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)
...timmt werden, daß Einkünfte, bei denen die Einkommensteuer durch den Steuerabzug als abgegolten gilt, im Fall des Absatzes 1 unberücksichtigt bleiben, Freibeträge, Verlustabzüge, nicht entnommene Gewi...
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StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)
...t zuständigen Behörden ausgeführt. (2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragstellers...
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SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)
...tlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die oder der Unterhaltsberechtigte dadurch selbst belastet wird, sind zu über...