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SeeFischG § 16 Eingriffsbefugnisse (Law)
...taatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung vornehmen. (4) Die Bundesanstalt ist befugt, zur Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen Sen...
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SchRegO § 16 (Law)
...Tag der Eintragung zu enthalten; sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. (2) Bei der Eintragung eines Seeschiffs ist ferner ein dem Schiff vom Registergericht zugeteiltes Unte...
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VerkSiG § 16 Interessenausgleich (Law)
(1) Bei der Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist darauf hinzuwirken, daß die Interessen der auf Verkehrsleistungen angewiesenen zivilen und ...
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VwGO § 16 (Law)
...tamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.
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WaStrÜbgVtr § 16 (Law)
...tatten, soweit es die Interessen der Wasserstraßenverwaltung zulassen. Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.
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ZollVG § 16 Enteignung (Law)
...54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß.
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UrhG § 16 Vervielfältigungsrecht (Law)
(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl. (2) Eine ...
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AltPflG § 16 (Law)
...taltungen teilzunehmen, 2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben und Verrichtungen sorgfältig auszuführen...
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AtG § 16 (Law)
(weggefallen)
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AujeszkKrV § 16 (Law)
...5 Nummer 3 oder § 6 Nummer 10 einen Stall oder einen sonstigen Standort betritt, 8. entgegen § 5 Nummer 4 oder § 6 Nummer 11 oder Nummer 12 ...
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AKG § 16 Gesetzeskonkurrenz (Law)
Ist ein Anspruch (§ 1) nach einer Vorschrift dieses Teils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung nicht entgegen, daß der Anspruch nach einer anderen Vorschrift dieses Teils nicht oder nu...
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ARegV § 16 Effizienzvorgaben (Law)
(1) Die Festlegung der Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde hat so zu erfolgen, dass die nach den §§ 12 und 13 bis 15 ermittelten Ineffizienzen unter Anwendung eines Verteilungsfaktors rechn...
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BeamtVG § 16 Allgemeines (Law)
...5. Waisengeld, 6. Unterhaltsbeiträge, 7. Witwerve...
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BEG § 16 (Law)
...talentschädigung.
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BinSchEO § 16 Eichraum (Law)
...taschen, Wellentunnel) sind bei der Ausmessung zu berücksichtigen.
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BinSchPRG § 16 (Law)
...5 Abs. 1 bezeichneten Ort befindet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Verpflichtungsgrund vor...
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BJagdG § 16 Jugendjagdschein (Law)
...5 entsprechend.
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BLG § 16 (Law)
(1) Der Leistungspflichtige ist zu Handlungen, Duldungen und Unterlassungen verpflichtet, die zur ordnungsmäßigen Vorbereitung der Leistung notwendig sind. (2) Die Anforderung der Leistungsv...
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ErsDiG § 16 Unabkömmlichstellung (Law)
(1) Zum Ausgleich des öffentlichen Interesses an der Heranziehung zum Zivildienst und desjenigen an der Deckung des personellen Kräftebedarfs für Aufgaben außerhalb des Zivildienstes kann ein Dienstpf...
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BrucelloseV § 16 (Law)
...tand oder von ihren sonstigen Standorten sowie nach Geburten, Fehlgeburten oder Blutentnahmen im Bestand die Ställe oder sonstigen Standorte der Tiere, Jaucherinnen, Futtergänge, verwendete Gerätschaf...