BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)

...ozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

...oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweil...

BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)

...ordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme...

HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)

...oraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren einschließlich des Rechts, von den abgerufenen Daten Abdrucke zu fertigen, bestimmen sich nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abdrucke stehen...

StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)

...or dem Eingliederungstag begonnen worden ist, ist für die Anwendung des § 7b des Einkommensteuergesetzes Voraussetzung, daß der Steuerpflichtige Steuererleichterungen nach den §§ 1 bis 9 der Dritten V...

PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)

...ordnen, wenn es Zweifel hat, ob ihm alle Beteiligten bekannt geworden sind. An Beteiligte, die ihm bekannt sind, soll außerdem eine besondere Bekanntmachung erfolgen. Dem Antragsteller, dem Beschwerde...

WaStrG (XXXX) §§ 52 bis 55 (weggefallen) (Law)

BBhV § 52 Zuordnung von Aufwendungen (Law)

...on, 2. für eine Begleitperson der oder dem Begleiteten, 3. für eine familienorie...

BGB § 52 Sicherung für Gläubiger (Law)

...orhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfa...

ErsDiG § 52 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...oder ihm fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)

...onalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) sinngemäß.

BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)

...orformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. ...

IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

...on im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend. (3) Die verurteilte Person sowie Dritte, die im Falle der Vollstreckung von ausländi...

IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)

...orschriften der Strafprozessordnung anzuordnen. (4) Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 können auf Ersuchen des Gerichtshofes das im Inland befindliche ...

UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)

...ohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglic...

BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)

...ollstreckbare Ausfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.

BrennO 1998 § 52 (Law)

...ohre in folgenden Farben darzustellen: für Wasser grün, für Wasserdampf rot (zinnober), für Luft (Gebläseluft, Druckluft) blau, für Maische (auch Würze, Wein und sonstige vorbereitete Rohstoffe) lila,...

SeeSchStrO 1971 § 52 (Law)

...oben)

PKDBSa § 52 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)

...orstand ist berechtigt, von den Arbeitgebern alle für seine Entscheidungen erforderlichen Auskünfte zu verlangen, ferner die Erfüllung der den Arbeitgebern satzungsgemäß obliegenden Verpflichtungen an...

SVWO 1997 § 52 (Law)

(weggefallen)