• KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...assung entsprechend. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vor...

• IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)

  ...as Landgericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzu...

• UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

  ...as zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder Richtstrahler je einmal zu...

• StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)

  ...assen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliege...

• ZO-Ärzte § 55 (Law)

  ...assenarztrecht auch im Land Berlin ... (2)

• AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen teilt dem Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle die Stücknummern der Auslandsbonds mit, deren Sammelanerkennung der Aussteller nach Absatz 1 beantragt hat. Sola...

• AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...as Grundkapital wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen zu erbringen. Dabei hat sie zu bestimmen, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind. Die Verpflichtung und ...

• BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...as Urkundenverzeichnis und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv (§ 78h der Bundesnotarordnung) zu führen. (3) Die im Urk...

• BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ass der Immissionsschutzbeauftragte nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt, kann sie verlangen, dass der Betreiber einen anderen Immissionsschutzb...

• EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...as Verbringen von steuerfreien Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet allgemein erlaubt.

• BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

  ...as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

• FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

  ...as Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. ...

• GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

  ...as Vorkommen und das Verhalten der Vogelart, der der befallene Wildvogel zugehört, sowie die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, 1. ...

• IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

  ...as Oberlandesgericht. Mit Zustimmung des Gerichtshofes kann das Oberlandesgericht den Übernahmehaftbefehl aufheben oder dessen Vollzug aussetzen. § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs....

• JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

  ...as Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel der Revision zu. (3) Der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter kann das von ihm eingelegte Rechtsmittel nur mit Zustimmung...

• LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten in das Inland o...

• StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

  ...ass eine entsprechende Versicherungsbescheinigung mit der Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Steuerberaterkammer, in deren Bezirk die Partnerschaftsgesellschaft ihren Sitz hat, vorzulegen ist. ...

• SVWO 1997 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)

  (1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur V...

• SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)

  ...asteten Grundstücks verlangen, wenn die Nutzungsbefugnis sich nicht auf das Grundstück insgesamt erstreckt, das Restgrundstück selbständig baulich nutzbar ist, eine Teilungsgenehmigung nach § 120 erte...