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EuWO 1988 § 58 (Law)
(weggefallen)
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DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)
(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung. (2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die ...
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KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)
(1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der...
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JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 A...
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SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)
...gabe an den Soldaten, jedoch nicht vor dem in der Ernennungsverfügung bestimmten Tag wirksam. § 42 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwillig...
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BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)
...gaben nicht benachteiligt werden. (2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten Betreibers, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig,...
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JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)
...ganz oder teilweise dem Jugendrichter übertragen, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält. § 42 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
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MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...gabenverordnung in der in Absatz 1 genannten Fassung die Fortgeltung von Bestimmungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), zuletzt ...
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GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)
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KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
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WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)
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AGB DDR § 58 (Law)
(1) Der Arbeitgeber darf a) Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus, ...
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BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)
...gabe des Verwendungszwecks und nur dann zulässig, wenn hierfür eine notarielle Kostenrechnung erteilt und dem Kostenschuldner zugegangen ist und Auszahlungsreife des verwahrten Betrages zugunsten des ...
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BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)
Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes t...
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GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)
(1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals kann nur unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen erfolgen: 1. der Beschluß auf ...
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IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)
...gabe der Zuwiderhandlung, die zu der Verurteilung geführt hat, Zeit und Ort ihrer Begehung und möglichst genauer Beschreibung der verurteilten Person vor dessen Eingang darum ersucht, so kann zur Sich...
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PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)
(1) Der Vorstand der Patentanwaltskammer besteht aus sieben Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer ...
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PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.
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StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend. (2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der f...
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WVG § 58 Änderung der Satzung (Law)
...gabe des Verbands bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen. (2) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie ist von der Aufsichtsbeh...