BLG § 21 (Law)

Für Vermögensnachteile, die nicht schon durch die Entschädigung nach § 20 abgegolten sind, hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allg...

EStG § 21 (Law)

...66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. 2 Beträgt das Entgelt bei auf Dauer a...

EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

(1) Verweigert die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung (§ 9), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22 und 23 zu errichten. Das glei...

BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

...6. die Namen der gewählten Bewerber. (2) Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder ...

BRüG § 21 (Law)

(1) Bei der Bemessung des Schadensersatzbetrags nach § 20 ist diesem der Betrag der Entschädigung nach § 5 des Altsparergesetzes hinzuzurechnen, wenn der rückerstattungsrechtliche Anspruch dem Berecht...

BranntwMonG § 21 (Law)

...Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht gewonnen worden ist.

FlRV § 21 (Law)

...kat erteilt worden ist, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 enthaltenen Tatsachen sowie der Name des Eigentümers, die Rumpflänge des Schiffes und die Nummer des Flaggenzertifikats, ...

FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

Die Bundesanstalt kann, abweichend von § 1 Abs. 2, auf Antrag Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr erlauben für 1. angemessen...

FRG § 21 (Law)

Vom 1. Januar 1992 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder i...

FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

...kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (2) Empfehlungen des Prüfungsausschusses für d...

GasNEV § 21 Verfahren (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde kann Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in regelmäßigen zeitlichen Abständen für Gasversorgungsnetze durchführen. Die Regulierungsbehörde m...

HRG § 21 (Law)

(weggefallen)

GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält 1. ein Abschlusszeugnis, 2. ...

GVGEG § 21 (Law)

...kann. (3) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Unterrichtung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen...

GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

...kannt gewordene unbeabsichtigt eingetretene Änderung einer Freisetzung, die Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 haben kann, mitzuteilen. (3) Der Betreiber h...

JGG § 21 Strafaussetzung (Law)

...6a verhängt wird. (2) Das Gericht setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus, wenn n...

LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

Die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetze...

UErgG § 21 (Law)

...kaufsichtsbehörde und dem Neuen Institut ist eine Abschrift dieser Mitteilung zu übersenden. (2) Der Anmelder kann binnen sechs Monaten nach Zugang der in Absatz 1 be...

UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbind...

PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)