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ZVG § 27 (Law)
(1) Wird nach der Anordnung der Zwangsversteigerung ein weiterer Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks gestellt, so erfolgt statt des Versteigerungsbeschlusses die Anordnung, daß der Beitritt...
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BAPostG § 27 Wohnungsfürsorge (Law)
Die Bundesanstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Postnachfolgeunternehmen fest.
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BEEG § 27 Übergangsvorschrift (Law)
...6 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Betreuungsgeld wird nicht für vor dem 1. August 2012 geborene Kinder gezahlt. Bis zum 31. Juli 2014 beträgt das Betreuungsgeld abweichend von § 4b ...
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BetrVG § 27 Betriebsausschuss (Law)
...kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die Übertragun...
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BLG § 27 (Law)
...6 Abs. 1 nur zu leisten, wenn sich eine Ersatzpflicht bei sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts ergibt.
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EuWG § 27 (Law)
(Änderung des Strafgesetzbuches)
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DWG § 27 Amtszeit (Law)
(1) Die Amtszeit der Gremien beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit ihrem ersten Zusammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechend...
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EBRG § 27 Sitzungen (Law)
...kann der Europäische Betriebsrat weitere Sitzungen durchführen. Die Sitzungen des Europäischen Betriebsrats sind nicht öffentlich. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Wahrnehmung der Mitw...
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DiätV § 27 (Law)
Die Vorschriften der Butterverordnung und der Honigverordnung bleiben unberührt. Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben ins...
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BRüG § 27 (Law)
...kammer eines unzuständigen Landgerichts geltend gemacht hat. (4) Auf das Verfahren bei der Anmeldung und das weitere Verfahren finden die Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer...
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BranntwMonG § 27 (Law)
...kann vom Bundesministerium der Finanzen für besondere Ausnahmefälle erweitert werden.
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BZRG § 27 Speicherung (Law)
...6. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), § 4 Abs. 3 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) oder nach den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23....
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GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.
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GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)
...6, 20 Abs. 3, die §§ 23 und 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.
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ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift oder f) Absatz 6 Satz 3 eine dort genannte Behörde nich...
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UmstGeldInstV § 27 (Law)
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UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...Kanalservice: Durchführen einer Wartungs- und Unterhaltsmaßnahme; 2. im Schwerpunkt Industrieservice: ...
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StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)
...Kabel- und Freileitungen in der Niederspannungs-, Mittelspannungs-, Hoch- und Höchstspannungsebene zum 31. Dezember des Vorjahres, 2. die in...
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StGB § 27 Beihilfe (Law)
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der St...
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TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)
...Kategorie 3 definiert sind (ABl. EU Nr. L 16 S. 46) in der jeweils geltenden Fassung.