-
VerschG § 13 (Law)
(1) Das Aufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.
-
VersVermV § 13 Nachweis (Law)
...6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.
-
VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
-
SpielV § 13 (Law)
...60 Euro nicht übersteigen. 5. Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze darf im Verlauf einer Stunde 400 Euro nicht übersteigen. Jackpots...
-
TierSchG § 13 (Law)
(1) Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere v...
-
StVG § 13 Geldrente (Law)
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist...
-
ZHG § 13 (Law)
(1) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird A...
-
BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe ge...
-
AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer ...
-
BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
-
AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
...6) Die Gültigkeitsdauer des Notreiseausweises darf längstens einen Monat betragen.
-
AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
-
BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 6 einen dort genannten Gegenstand entfernt, 17. ohne Genehmigung nach § 6 Abs...
-
BNotO § 13 (Law)
(1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtig...
-
ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
-
DiätV § 13 (Law)
(1) Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: ...
-
FRG § 13 (Law)
...6 Abs. 1 des Grundgesetzes oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält, in dem die B...
-
HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
-
HwWahlO § 13 (Law)
(1) Die ihr Wahlrecht wahrnehmenden Gesellen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit die...
-
GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)
(1) Kostenschuldner sind 1. der Auftraggeber, 2. der Vollstreckungss...