FamGKG § 63 Übergangsvorschrift (Law)

...m Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem...

FGO § 63 (Law)

...Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (§ 46), gegen die Behörde, die im Zeitpunkt der Klageerhebung für den Steuerfall örtlich zuständig ist...

HGB § 63 (weggefallen) (Law)

SchRegDV § 63 (Law)

...m der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich im übrigen nach dem Vierten, Fünften und Siebenten Abschnitt. Soweit nach dieser Verordnung Unterstreichungen, Kreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen ...

UrhG § 63 Quellenangabe (Law)

...Musik ist neben dem Urheber auch der Verlag anzugeben, in dem das Werk erschienen ist, und außerdem kenntlich zu machen, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind. Die Ve...

SGG § 63 (Law)

...minbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sin...

ZÄPrO § 63 (weggefallen) (Law)

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BAföG § 63 (weggefallen) (Law)

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AufenthV § 63 Ausländerdatei A (Law)

...Meldebehörde oder einer sonstigen Behörde mitgeteilt wird oder 3. für oder gegen den die Ausländerbehörde eine ausländerrechtliche Maßnahme ...

BEG § 63 (Law)

...m Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte, so wird ve...

BVG § 63 (Law)

(weggefallen)

PatG § 63 (Law)

...m Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. Die Zustimmung ist unwiderruflic...

SchRG § 63 (Law)

...m Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Schiffshypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Schiffshypothek verzichtet.

WiPrO § 63 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)

BBergG § 63 Rißwerk (Law)

...m geeigneten Ort im Betrieb oder in dessen Nähe aufzubewahren. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann von der Einreichung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Unterlagen abgesehen werden. ...

GmbHG § 63 (weggefallen) (Law)

HwO § 63 (Law)

...mmberechtigt in der Innungsversammlung sind die Mitglieder der Handwerksinnung im Sinne des § 58 Abs. 1. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben werde...

LuftPersV § 63 Prüfung (Law)

...m praktischen Können und seinem fachlichen Wissen die an einen Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder zu stellenden Anforderungen erfüllt.

LAnpG § 63 Anwendungsbestimmungen (Law)

...m geschlossen werden. Die Vorschriften über die Genehmigung des Grundstücksverkehrs finden Anwendung. (2) Für die Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse sind im übrigen die Vo...