• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09) (Urteil)

  ...and, am besten in die USA. Auch Kanada käme als Fluchtland in Betracht. In ganz Europa sei das Leben seines Mandanten in Gefahr. Das Übersiedlungsanliegen betreffe außer seinem Mandanten auch dessen ü...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 11070/15 (Urteil)

  ...afttreten des Bundesbaugesetzes eine funktionstüchtige Anbaustraße vorhanden war, ist aber offen, ob der seinerzeitige Ausbauzustand der Anlage den Anforderungen entsprach, von denen das damals gelten...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 867/10 (Urteil)

  ...Aßmann/ Pietzner, a. a. O., § 138 Rdnr. 84, m. w. N. 68Der Kläger hat schon nicht dargetan, was er nach Einräumung eines Schriftsatznachlasses vorgetragen hätte und vor allem nicht geltend...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 13 K 2443/11 (Urteil)

  ...anuar 1982 - 2 A 1778/81 - KStZ 1982, 169, Beschlüsse vom 15. Januar 1987 - 22 B 2449/86 - und vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -. 46Der Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 19. Januar 2010 ist au...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 8 L 178/08 (Urteil)

  ...8die gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 fortgalt. 9Der Antrag ist auch begründet. Denn bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 A...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 1489/21 (Urteil)

  ...AV 4.03 - DVBl. 2004, 838). Es kommt dabei darauf an, ob vom Antragsteller ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 12 L 738/09 (Urteil)

  ...ass eine statusändernde Maßnahme der Antragsgegnerin, die (allein) auf den Widerrufsvorbehalt gestützt würde, aus Sicht der beschließenden Kammer zwar voraussichtlich keinen Bestand haben könnte. Dara...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 Nc 593/11 (Urteil)

  ...A 14 Akademischer Oberrat auf Zeit 3 7 21 16A 13 Akademischer Rat auf Zeit 12 4 48 17A 15-13 Akademischer Rat 18ohne ständige Lehraufgaben 3 5 15 19TVL...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 1885/08 (Urteil)

  ...ass es sich dabei um verschiedene Chargen handelt, ergibt sich auch daraus, dass die Antragstellerin die Originalarzneimittel offenbar jeweils separat aus dem Ausland bezieht. Demnach wird bei den ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 8394/13 (Urteil)

  ...A 1687/89-, NJW 1990, S. 2835; Urteil vom 02.03.1990- 5 A 1198/98 -; Urteil vom 04.11.1988 - 5 A 1443/87 -. 25Es kann aber letztlich dahingestellt bleiben, ob eine Abschleppmaßnahme auch dann angemess...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Mainz (3. Kammer) - 3 K 401/11.MZ (Urteil)

  ...ahrungen mit der Klägerin im Umgang mit ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen – die auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz veranlasst haben, in dem Verfahren 8 B 11253/08.OVG den Antrag auf G...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 6 K 3854/07 (Urteil)

  ...als allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz anerkannt war, 39vgl. Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 80, Rdnr. 17 m. w. N.; Stelkens/ Kallerhoff, in: Stelkens u. a., a. a. O., § 80, Rdnr. 8, 40und auch v...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 1 K 2144/08 (Urteil)

  ...agen der 8. Juli 2008 als Datum genannt und die Angabe des Wochentages ein Fehler gewesen sei. Die Frage des Klägers nach einer Fristverlängerung lehnte der Beklagte ab, da das Abgabedatum eindeuti...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 2024/13 (Urteil)

  ...ach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG (dazu a), § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (dazu b) und § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG (dazu c) ausgeschlossen. 51a) Die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 1058/13 (Urteil)

  ...Afghanistan könne sich allein aus dem Selbstverteidigungsrecht gemäß Art. 51 der UN-Charta ergeben. Von Anfang an sei fraglich gewesen, ob ein Angriff gegen die USA vom Staat Afghanistan ausgegangen s...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 1338/13 (Urteil)

  ...ahme angeschrieben. Auf den Antrag der Beigeladenen auf Zurückstellung vom 22. April 2013 hat der Antragsgegner die Antragstellerin unter dem 29. Mai 2013 angehört. Der Zeitraum von etwas mehr als ein...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 2708/06 (Urteil)

  ...anuar 2008 - 12 E 1320/07 - und vom 16. April 2007 - 2 A 2831/05 -, m. w. N. 13Daran fehlt es im Falle der Klägerin, da ihr Vater (H. S1. ) laut Aufnahmeantrag ukrainischer Volksz...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 2709/06 (Urteil)

  ...anuar 2008 - 12 E 1320/07 - und vom 16. April 2007 - 2 A 2831/05 -, m. w. N. 13Daran fehlt es im Falle der Klägerin zu 1., da ihr Vater laut Aufnahmeantrag ukrainischer Volkszugehöriger war und au...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 14 K 274/07 (Urteil)

  ...am 1. Januar 1981 aufnahm, musste vom ersten Tage an handlungsfähig sein, zumal die Eröffnung im September des folgenden Jahres anstand. Angesichts dessen hatte man vereinbart, dass abweichend vom ü...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Koblenz (2. Kammer) - 2 L 111/18.KO (Urteil)

  ...abwägung fällt zu Ungunsten der Antragsgegnerin aus, da die Kammer ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide hat. 5 1. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache...