b) Die Grundstücke der Beigeladenen (Parzellen 37, 38, 36/2, 40/1 und 40/2) waren nicht wegen einer von der Stra3;e „;I. K.“ vermittelten Zugänglichkeit qualifiziert (baulich und/oder gewerblich) nutzbar (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 20. Juni 2006 – 6 A 10158/06.OVG –, AS 33, 260 = KStZ 2006, 171, juris).

aa) Dabei kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer wohnakzessorischen Nutzung der veranlagten Grundstücke als Garten- und Freizeitflächen unterstellt werden. Allerdings kommt eine wohnbauliche Nutzung aus Gründen des Denkmalschutzes nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde vom 10. Mai 1984, die selbst den Bau einer Garage für nicht genehmigungsfähig hält. Auch die zusätzliche Bebauung neben oder an dem vorbarocken Kellergebäude auf den Parzellen 38, 37 und 36/2 wird in dieser Stellungnahme ausgeschlossen. Diese Stellungnahme ist nicht –; wie die Klägerin meint – deshalb überholt, weil die Errichtung einer Mauer und die Anlegung von acht Stellplätzen auf den Grundstücken 40/1 und 40/2 im Jahre 1992 bauaufsichtsbehördlich genehmigt wurden. Denn diese untergeordneten Baulichkeiten bleiben hinter der denkmalschutzrechtlich ausgeschlossenen Errichtung von Gebäuden weit zurück. Auch aus der im Schreiben des Beklagten vom 14. Februar 2012 wiedergegebenen Stellungnahme der Denkmalfachbehörde zur Absicht der Beigeladenen, auf dem Grundstück 36/2 ein Büro mit Info-Café zu errichten, ergibt sich nicht, dass eine wohnbauliche Nutzung denkmalschutzrechtlich unbedenklich ist.

Daneben kann unterstellt werden, dass die veranlagten Grundstücke der Beigeladenen mit Einschränkungen einer handwerklichen bzw. kleingewerblichen Nutzung offen stehen. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht dürfte es sich um eine Innenbereichslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB handeln. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob die Umgebung die Merkmale eines allgemeinen Wohngebiets (§ 4 Baunutzungsverordnung – BauNVO –), eines Dorfgebiets im Sinne des § 5 BauNVO oder eines Mischgebiets nach § 6 BauNVO aufweist. Denn selbst in einem allgemeinen Wohngebiet sind gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nicht störende Handwerksbetriebe zulässig. Auf den Flurstücken 36/2, 40/1 und 40/2 können unter diesen Umständen beispielsweise Stellplätze für Kunden-, Mitarbeiter- und Firmenfahrzeuge eingerichtet werden. Das auf den Parzellen 38, 37 und 36/2 befindliche historische Kellergebäude kommt als Lagerraum für feuchtigkeitsunempfindliche Materialien in Betracht. Denn er ist, wie die Beweisaufnahme durch den Senat ergeben hat, stellenweise durchfeuchtet.

bb) Es fehlt freilich an den bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen der Erreichbarkeit, also der Zugänglichkeit von der Straße „I. K.“ aus.

Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. Juni 2006 − 6 A 10158/06.OVG −, AS 33, 260 = KStZ 2006, 171, juris; Urteil vom 11. November 2008 − 6 A 11081/08.OVG −, AS 37, 5) hängen Art und Beschaffenheit der erforderlichen Zugänglichkeit von der zulässigen, nicht von der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks ab. Dieses Erfordernis gebietet grundsätzlich, dass auf ein bauplanungsrechtlich gewerblich nutzbares Grundstück auch mit Lastkraftwagen heraufgefahren werden kann (OVG RP, Beschluss vom 31. Januar 2012 − 6 B 11387/11.OVG −; OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012 − 15 A 2293/11 −). In einem Wohngebiet oder Mischgebiet ist ein Grundstück durch eine Anbaustraße regelmäßig erschlossen, wenn sie die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus zu betreten, es sei denn, ein Bebauungsplan enthält hierzu ausdrücklich andere Festsetzungen (BVerwG, Urteil vom 28. März 2007 − 9 C 4.06 −, BVerwGE 128, 246; OVG RP, Urteil vom 21. August 2007 − 6 A 10527/07.OVG −, AS 35, 71).

Die danach erforderliche Zugänglichkeit muss nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich gesichert sein. Für die Beurteilung der bauordnungsrechtlichen Zugänglichkeit sind allerdings vertragliche Berechtigungen grundsätzlich nicht von Bedeutung. Vielmehr bedarf es gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBauO einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt bzw. eines solchen Zugangs. Für bereits zulässigerweise bebaute Grundstücke reicht zur rechtlichen Sicherung ihrer Erschließung nach der Rechtsprechung des Senats (OVG RP, Urteil vom 27. April 2004 – 6 A 10035/04.OVG –, AS 31, 283 = NVwZ-RR 2005, 499, juris) auch eine Grunddienstbarkeit, also eine dinglich gesicherte Zufahrt aus. Ferner kann einem mit Genehmigung bebauten Hinterliegergrundstück die gemäß § 10 Abs. 5 KAG (bzw. § 133 Abs. 1 BauGB) zur Begründung der Beitragspflicht erforderliche rechtlich gesicherte Zufahrts- oder Zugangsmöglichkeit auch durch ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch − BGB – vermittelt werden (OVG RP, Urteil vom 16. November 2000 – 6 A 10411/00.OVG –, KStZ 2001, 115, juris).

cc) Diese Voraussetzungen waren weder für das einzige unmittelbar an der Straße „I. K.“ liegende Grundstück Parzelle 38 noch für eine Grundstückseinheit aus diesem und den Nachbarflurstücken 37 sowie 36/2 erfüllt. Denn es fehlte an der Möglichkeit, diese Grundstücke zum Zwecke einer wohnakzessorischen Nutzung von der Straße „I. K.“ aus zu betreten. Das auf den Parzellen 38, 37 und 36/2 errichtete denkmalgeschützte Bauwerk, das aus einem überdachten Gewölbekeller besteht, weist keine Ö;ffnung auf, die einen Zutritt von der Straße „I. K.“ aus ermöglicht. Aus Gründen des Denkmalschutzes wäre es der Beigeladenen auch verwehrt, eine solche Öffnung von dem Teil der Parzelle 38 zu schaffen, der unmittelbar an die Straßenparzelle grenzt. Gleiches gilt für eine handwerkliche bzw. kleingewerbliche Nutzung, sofern man auch insoweit ein Heranfahren- und Betretenkönnen ausnahmsweise genügen lässt. Setzt man die erwähnte Möglichkeit voraus, mit einem Kraftwagen auf die Grundstücke Parzellen 38, 37 und 36/2 zu gelangen, war die erforderliche Zugänglichkeit erst recht nicht gegeben.

dd) Angesichts dessen könnte die verkehrliche Erreichbarkeit der veranlagten Grundstücke der Beigeladenen allenfalls mittelbar über ein Anliegergrundstück der Straße „I. K.“ gesichert gewesen sein. Als Hinterliegergrundstücke fehlte ihnen indessen ebenfalls die erforderliche Zugänglichkeit von der Straße „I. K.“. Denn sie waren weder durch Inanspruchnahme der im Eigentum der Beigeladenen und ihres Sohnes R. stehende Parzelle 342/2 noch durch Benutzung der Parzelle 39, die dem Sohn der Beigeladenen als Alleineigentümer gehört, rechtlich gesichert erreichbar.

Ein Zugang zu den veranlagten Grundstücken über die Parzelle 36/1 (I. K.) schied bereits deshalb aus, weil dieses Grundstück selbst keine gemeinsame Grenze mit der abgerechneten Verkehrsanlage aufweist und auch die dazwischen liegende Anliegerparzelle 342/2 die Zugänglichkeit nicht vermittelt, wie noch ausgeführt wird. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Beigeladene und ihr Ehemann zumindest Teile des Wohnhauses I. K. (Parzelle 36/1) gemietet haben. Solche vertraglichen Berechtigungen sind – wie erwähnt – für die Beurteilung der bauordnungsrechtlichen und der beitragsrechtlichen Zugänglichkeit nicht von Bedeutung.

Eine öffentlich-rechtliche Sicherung einer Zufahrt bzw. eines Zugangs über das Grundstück 342/2 bzw. die Parzelle 39 bestand ebenso wenig wie eine dingliche, etwa durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit. Dies ergibt sich einerseits aus der diesbezüglichen Erklärung der Vertreterin des Beklagten im Termin zur Beweisaufnahme und andererseits aus den von der Beigeladenen vorgelegten Grundbuchauszügen. Deshalb kann offen bleiben, ob die Parzellen 38, 37 und 36/2 als bereits “zulässigerweise“ bebaut anzusehen sind, so dass eine Grunddienstbarkeit als Sicherung genügt hätte. Der Beigeladenen stand auch kein Notwegerecht an dem Flurstück 342/2 oder der Parzelle 39 zu. Ein solches Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB besteht als Befugnis zur Inanspruchnahme fremden Eigentums nur, wenn ein bebautes Grundstück zu seiner bestimmungs- und ordnungsgemäßen Nutzung auf eine Verbindung zu einer öffentlichen Straße dauerhaft angewiesen ist, anders als mit Hilfe des Notwegerechts die notwendige Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit aber nicht hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Juni 2007 – 6 A 10323/07.OVG –, KStZ 2008, 33, juris; OVG RP, Urteil vom 6. Dezember 2005 – 6 A 10984/05.OVG –). Da die Beigeladene ihre veranlagten Grundstücke zum Zwecke der wohnakzessorischen und der gewerblichen Nutzung ohne Weiteres über die A.-Straße erreichen kann, von dort sogar eine Zufahrt auf die Parzelle 40/1 angelegt ist, scheidet die Berufung auf ein Notwegerecht über fremde Anliegergrundstücke der Straße „I. K.“ zur wegemäßigen Erschließung ihrer Grundstücke aus.

Deshalb fehlte es an der erforderlichen rechtlichen Sicherung eines Zugangs selbst für den Fall, dass es denkmalschutz- und bauordnungsrechtlich zulässig sein sollte, den zugemauerten Torbogen wieder zu öffnen und von der Parzelle 38 unmittelbar auf das Grundstück 342/2 zu gelangen.

c) Auf die erforderliche Zugänglichkeit zu der Straße „I. K.“ kann auch nicht mit Rücksicht auf eine berechtigte Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen verzichtet werden.

aa) Diese Erwägung ist eine Art "letzter Korrekturansatz", der eingreift, wenn die verkehrliche Erreichbarkeit und damit das Erschlossensein eines Grundstücks nach bebauungsrechtlichen Kriterien zu verneinen sind, dies aber zu mit der Interessenlage billigerweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen im Rahmen der Beitragserhebung führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 − 9 C 4.05 −, BVerwGE 126, 378, juris). Damit wird deutlich, dass dieser Gesichtspunkt, der im Erschließungsbeitragsrecht nur im Rahmen des die sog. Verteilungsphase bestimmenden § 131 Abs. 1 BauGB relevant ist (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 – 9 C 1.09 –, BVerwGE 136, 126, juris), letztlich in dem auch im Beitragsrecht Geltung beanspruchenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wurzelt. Dies bedeutet auch für das Ausbaubeitragsrecht, dass ein Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben, der auch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) umfasst (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. Mai 2011 – 6 A 10314/11.OVG –), nicht (zusätzlich) in Betracht kommt, wenn die Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen, die veranlagten Grundstücke der Beigeladenen seien in die Aufwandsverteilung einzubeziehen, nicht berechtigt ist.

Eine solche schutzwürdige Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst für den Fall angenommen, dass ein Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbstständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt ist, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist (Urteile vom 1. April 1981 – 8 C 5.81 – Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 37 und vom 27. Mai 1981 – 8 C 9.81 – Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 38). Später hat es ein Erschlossensein i. S. v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Fall der Eigentümeridentität auch bei einer einheitlichen Nutzung von Hinter- und Anliegergrundstück bejaht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2007 – 9 C 4.06 –, BVerwGE 128, 246, juris). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es im Allgemeinen dem Grundstückseigentümer möglich ist, mit Blick auf eine Erschließungsanlage den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen zu genügen, beispielsweise durch Vereinigung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück oder durch Bestellung einer Baulast.

Hinterliegergrundstücke, denen ein Anliegergrundstück die Erreichbarkeit in dem erforderlichen Umfang und damit die wegemäßige Erschließung vermittelt, können auch dann i. S. d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen sein, wenn die Eigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstück verschieden sind. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks in der Hand hat, die baurechtlichen Erreichbarkeitserfordernisse unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks zu erfüllen (OVG RP, Urteil vom 2. Juli 2004 – 6 A 10578/04.OVG –, juris).

Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. März 2007 – 9 C 4.06 –, BVerwGE 128, 246, juris), wenn es in der Hand nur eines von mehreren Miteigentümern des Hinterliegergrundstücks liegt, der zugleich Alleineigentümer des Anliegergrundstücks ist, den Bebaubarkeitsanforderungen zu genügen.

Steht allerdings ein Hinterliegergrundstück im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks und erfüllt es nicht die baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen, so kann im Regelfall nicht angenommen werden, dass es verkehrlich erschlossen ist, weil es nicht allein von einer Entscheidung des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks abhängt, ob diesen Anforderungen entsprochen werden kann (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 – 9 C 1.09 –, BVerwGE 136, 126, juris). Insbesondere steht dem Eigentümer des Hinterliegergrundstücks nicht ohne Weiteres ein Anspruch aus einer Bruchteilsgemeinschaft am Anliegergrundstück auf Einräumung einer rechtlich gesicherten Zufahrt zur Seite. Denn die (Bruchteils-)Gemeinschaft an einem Anliegergrundstück ist nicht − wie etwa die Gesellschaft − eine schuldrechtliche Zweck- und Zweckförderungsgemeinschaft. Das Wesen der Gemeinschaft besteht in der gemeinschaftlichen Innehabung eines Rechts, umfasst jedoch nicht die Verpflichtung jedes Miteigentümers, an der Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs mitzuwirken, wie beispielsweise der Ermöglichung einer Zufahrt vom Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 – 9 C 1.09 –, BVerwGE 136, 126, juris).

Schutzwürdig kann die Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen, rechtlich nicht erschlossene Grundstücke am beitragsfähigen Aufwand zu beteiligen, nicht nur aufgrund der dargestellten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch wegen besonderer tatsächlicher Umstände sein. Wenn eine Straße tatsächlich, rechtlich aber nicht gesichert von einem qualifiziert nutzbaren Hinterliegergrundstück aus in Anspruch genommen wird, kann die Einbeziehung dieses Grundstücks auch im Falle der Eigentümerverschiedenheit von Anlieger- und Hinterliegergrundstück ausnahmsweise in Betracht zu ziehen sein. Entscheidend ist dabei, ob die tatsächlichen Verhältnisse den übrigen Beitragspflichtigen den Eindruck vermitteln, es könne mit einer beitragsrechtlich (noch) relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 – 8 C 27.96 –, NVwZ-RR 1998, 67, juris). Diese Voraussetzung hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17. Juni 1994 – 8 C 24.92 –, BVerwGE 96, 116, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. September 2006 – 9 C 4.05 –, BVerwGE 126, 378, juris) ausnahmsweise bei einer tatsächlich bestehenden Zufahrt zu der Erschließungsanlage als erfüllt angesehen, die es dem Eigentümer des Hinterliegergrundstücks ermöglichte, die Straße im selben Umfang zu nutzen, wie dies auch von den Anliegergrundstücken aus der Fall war.

bb) Nach diesen Maßstäben ist nichts dafür ersichtlich, dass es die Beigeladene in der Hand hatte, die Erreichbarkeitserfordernisse für ihre veranlagten Grundstücke zu erfüllen. Insbesondere kann nicht angenommen werden, der Sohn der Beigeladenen sei verpflichtet gewesen, der Beigeladenen den Zugang zu diesen Grundstücken über die Parzelle 342/2 zu ermöglichen. Denn in Bezug auf das Eigentum an dieser Anliegerparzelle bestand lediglich eine Bruchteilsgemeinschaft der Beigeladenen und ihres Sohnes.

Sich einen Zugang über die im Alleineigentum des Sohnes der Beigeladenen stehende Parzelle 39 zu verschaffen, lag ebenso wenig in der Hand der Beigeladenen. Dass der Sohn im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids über sein eigenes Grundstück Parzelle 39 die von ihm für seinen Heizungs- und Sanitärbetrieb gemieteten Teile der veranlagten Grundstücke der Beigeladenen erreichen konnte, ergibt sich aus seiner Eigentümerstellung an dem Anliegergrundstück Parzelle 39, nicht aber aus einer Berechtigung der Beigeladenen.

cc) Auch die im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (noch) gegebene tatsächliche Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Straße „I. K.“ von den veranlagten Grundstücken der Beigeladenen aus vermochte eine berechtigte Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen, auch diese Grundstücke müssten in die Aufwandsverteilung einbezogen werden, nicht zu begründen. Denn weder die wohnakzessorische noch die gewerbliche Nutzung vermittelten der Beigeladenen einen Erschließungs- bzw. Ausbauvorteil durch die Straße „I. K.“, wie er für die Anliegergrundstücke typisch war.

Einerseits bestand keine Zufahrt über das Flurstück 342/2 oder die Parzelle 39 zu den Grundstücken der Beigeladenen. Die Parzelle 39 ist nur ca. 2 m breit und bot seinerzeit lediglich einen Durchgang zum Grundstück 40/1.

Andererseits fehlte es auch im Übrigen den Grundstücken der Beigeladenen an einem Erschließungs- bzw. Ausbauvorteil durch die Straße „I. K.“, der demjenigen eines Anliegergrundstücks vergleichbar war.

Hinsichtlich der Parzelle 342/2 ergibt sich dies aus dem Umstand, dass zwischen ihr und den Grundstücken der Beigeladenen die Parzelle 36/1 liegt. Dass das dort befindliche Wohnhaus zum Teil von der Beigeladenen und ihrem Ehemann gemietet war und eine darauf bezogene wohnakzessorische Nutzung der veranlagten Grundstücke möglich gewesen sein mag, bleibt weit hinter den Nutzungsmöglichkeiten der Anliegergrundstücke zurück und ließ zudem eine beitragsrechtlich relevant wahrscheinliche Inanspruchnahme der Straße „I. K.“ von den veranlagten Grundstücken der Beigeladenen aus nicht erwarten.

Ähnliches gilt für die seinerzeit vorhandene Möglichkeit, die Straße „I. K.“ über die im Eigentum des Sohnes der Beigeladenen stehende Parzelle 39 zu erreichen. Von einer ins Gewicht fallenden Inanspruchnahme der Verkehrsanlage „I. K.“ über das Flurstück 39 war schon angesichts der beengten Straßenverhältnisse am östlichen Ende der Straße „I. K.“, des nur ca. 2 m breiten Zugangs über das Grundstück 39 und im Hinblick auf die demgegenüber wesentlich einfacher zu verwirklichende Zufahrt von der A.-Straße nicht zu rechnen. Lastkraftwagen, mit denen Material angeliefert bzw. abtransportiert wurde, konnten im östlichen Teil der Straße „I. K.“ nicht wenden, sondern mussten entweder rückwärts vorfahren oder aber rückwärts den Bereich vor den Grundstücken 39, 38 und 342/2 wieder verlassen. Weil mit Kraftwagen weder auf die Parzelle 39 noch über sie auf die Grundstücke der Beigeladenen zu gelangen war, musste Material, das über die Straße „I. K.“ angeliefert und im Gewölbekeller gelagert werden sollte, relativ umständlich von dieser Straße dorthin verbracht werden. Demgegenüber war die Anfahrt über die A.-Straße und ein Herauffahren auf die Grundstücke der Beigeladenen durch das dort befindliche Tor wesentlich einfacher. Außerdem eignete sich der stellenweise durchfeuchtete Gewölbekeller auf den Parzellen 38, 37 und 36/2 nur sehr eingeschränkt als Lagerraum, nämlich allenfalls für feuchtigkeitsunempfindliche Materialien, also bestenfalls für einen kleinen Teil der Gegenstände, die in einem Heizungsbau- und Sanitärbetrieb benötigt werden. Für die Lagerung beispielsweise von Badmöbeln kam der Gewölbekeller nicht ernsthaft in Betracht. Soweit die unbebauten Grundstücke der Beigeladenen der R. M. GmbH als Mülltonnenplätze und als Parkplätze zur Verfügung standen, war deren Erreichen ohnehin nur über die A.-Straße, nicht aber über die Straße „I. K.“ möglich. Damit lässt sich allenfalls von einem im Verhältnis zu den übrigen Grundstücken des Abrechnungsgebiets geringfügigen Vorteil sprechen, den die veranlagten Grundstücke der Beigeladenen im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Straße „I. K.“ hatten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1996 – 8 C 21.95 –, NVwZ 1998, 73, juris) und der eine berechtigte Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen, auch diese Grundstücke müssten in die Aufwandsverteilung einbezogen werden, nicht zu begründen vermochte.

dd) Ohne dass die aktuelle Situation wegen des hier maßgeblichen Zeitpunkts der Widerspruchsentscheidung für die Entscheidung von Bedeutung ist, sei darauf hingewiesen, dass nach der mittlerweile offenbar aufgegebenen Nutzung des Gewölbekellers als eines gewerblichen Lagerraums und nach der Beseitigung des Durchgangs über die Parzelle 39 auf die veranlagten Grundstücke der Beigeladenen von einer schützenswerten Erwartung des erwähnten Inhalts erst recht nicht mehr gesprochen werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind der Klägerin aufzuerlegen, da die Berufung der Beigeladenen Erfolg hatte und die Klage abgewiesen wurde.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Revisionszulassungsgründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art liegen nicht vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 23.508,66 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG).