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AGG § 33 Übergangsbestimmungen (Law)
...8. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden. (2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden,...
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BHO § 33 Nachtragshaushaltsgesetze (Law)
Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden. Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.
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ErbbauV § 33 (Law)
...rkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Andere auf dem Erbbaurecht lastende Rechte erlöschen. (2) Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbb...
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DMBilG § 33 Prüfung (Law)
...rk nach Abzug eines Fehlbetrags nach § 268 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs nicht übersteigt oder die am Stichtag nicht mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen, brauchen die Eröffnungsbilanz und den A...
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BRüG § 33 (Law)
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BranntwMonG § 33 (Law)
(weggefallen)
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BNDG § 33 Berichtspflicht (Law)
Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt über seine Tätigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesmi...
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GVG § 33 (Law)
Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensj...
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FlRV § 33 (Law)
...rkündung in Kraft.
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GeflPestSchV § 33 Risikobewertung (Law)
Eine Genehmigung nach § 22 bis § 24, § 28, § 29, § 31 und § 32 darf nur erteilt werden, soweit sichergestellt ist, dass 1. die G...
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FGO § 33 (Law)
...rkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldv...
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LwVfG § 33 (weggefallen) (Law)
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SchiedsG § 33 (Law)
...rk versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muß Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Person enthalten, für die die Ausfertigung erteilt wird, von der Schie...
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SchRegDV § 33 (Law)
In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.
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SchRegO § 33 (Law)
Ergeben sich Zweifel gegen die Richtigkeit der Eintragung des Eigentümers im Schiffsregister, so hat das Registergericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Ergeben die Ermittl...
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UErgG § 33 (Law)
(1) In Höhe der Neugeldguthaben gewährt der Bund Ausgleichsforderungen. (2) Die Ausgleichsforderungen sind in Höhe der Liquiditätsausstattung der Bank deutscher Län...
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UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)
...rk oder mit beiden Strafen wird bestraft, 1. wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben vorsätzlich bewirkt, ...
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VermG § 33 Entscheidung (Law)
...8 und 60 der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben unberührt. Die Entscheidung kann nach Maßgabe des § 80 Abs. 2 Nr. 4 oder des § 80a Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung für sofort vollziehbar er...
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PAuswG § 33 Bußgeldbehörden (Law)
...8 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 3. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 9 das Auswärtige Amt fü...
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StBDV § 33 (Law)
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