EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Da...

BrennO 1998 § 63 (Law)

...soweit sie geeicht oder vermessen sind, mit dem Raumgehalt in Übereinstimmung mit der Anmeldung deutlich zu bezeichnen, diese Bezeichnung zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern. (2) Die Be...

GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

Die zuständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

...son, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss d...

PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

...so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer.

StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

...so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. ...

AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...sowie für die Veröffentlichungen nach § 12 Abs. 2 zu erstatten. (2) Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendungen, die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgabe entstehen, zu erstatten, sow...

BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

...sordnung.

BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

...sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe ...

LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

...8 Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht de...

NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)

...so ist der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglich und auf schnellstem Wege verständigen von der Ungültigkeit des Eintragungsscheins die Gemeindebehörde den Gesamteintragungsleiter, d...

PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)

...sonenstandsurkunde aus dem Geburtseintrag nur der betroffenen Person selbst und eine Personenstandsurkunde aus dem Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag nur der betroffenen Person selbst sowie ihrem E...

StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

...8. über den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 58 und 9. über Sonderbestimmungen für die Fahrerlaubnisr...

GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...88 hinaus für Krankheiten aufgewandt werden, die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sind. (2) Die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung können m...

AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

...son oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat dieses Übereinkommens hat. Eine Verlängerung dieser Frist wegen...

BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)

...8. Herstellen von Trockenbaukonstruktionen, 9. Sanieren und Instandsetzen von Trockenbaukonst...

BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)

...so sind dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.

BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

...8. in weiteren Verfahren zur Ausführung von landesrechtlichen Vorschriften, wenn das Landesrecht dies vorsieht, soweit sie durch ...