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LuftKostV § 8 Stundung und Erlaß (Law)
...undet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.
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MuSchG § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (Law)
...8 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche, 2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in de...
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SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nich...
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AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)
...und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe nach Festlegung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und...
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BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)
...und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grund...
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RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)
...undschuld- und Rentenschuldforderungen" sind Forderungen auszuweisen, für die dem bilanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen bestellt worden sind und bei de...
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OrgAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)
...und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. Die Fragen und Auf...
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WasSiG § 9 Instandhaltung und Änderung (Law)
(1) Der Leistungspflichtige hat die Anlagen, zu deren Bau, Umbau oder Erhaltung der Verpflichtungsbescheid verpflichtet, ordnungsgemäß zu warten und betriebsfähig zu halten. (2) Der Inhaber ...
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ThermMAusbV § 9 Abschluß- und Gesellenprüfung (Law)
...und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. Die Fragen und Auf...
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AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)
...und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
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ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)
...und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruh...
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GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)
...und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.
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NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...und muss dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassenkorridore und den Vorhabenträger enthalten sowie Informationen, wo und wann die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind, und...
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TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)
...undesnetzagentur zurückzugeben. (2) Direkte und originäre Nummernzuteilungen können von der Bundesnetzagentur außer in den Fällen des § 66 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes,...
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BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)
...und aufgelöst wird (Liquidationsvergleich). (3a) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung auf einen Pensionsfonds, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Genehmigung für...
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BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)
...und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.
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FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...und Sozialkunde“ 10 Prozent. ...
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HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
(1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen ...
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LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
...und die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit sind beim Betrieb des Luftfahrtgeräts mitzuführen. (2) Die Zulassung kann eingeschränkt, geändert, mit Auflagen verbunden oder befr...
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NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)
...undeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden.