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BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)
...und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten § 77 Abs. 2 bis 6 und § 78 entsprechend.
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EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)
Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....
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StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)
...und an sie unmittelbar Fragen zu stellen.
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SGB 6 § 80 Monatsbetrag der Rente (Law)
...unde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung und denen der allgemeinen Rentenversicherung Monatsteilbeträge zu ermitteln, deren Summe den Monatsbetrag der Re...
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SVWO 1997 § 80 Wahlverfahren (Law)
...und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wahl des Vorstandes entsprechend. (2) Der Bundeswahlbeauftragte ka...
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WVG § 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage (Law)
Auf Verbände, die durch besonderes Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen wo...
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SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 80 Fehlendes versichertes Interesse (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht; dies gilt auch, wenn das Interesse bei einer Versic...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)
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BauWiAusbV 1999 § 80 Ausbildungsplan (Law)
...undelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BDG § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (Law)
...und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung dürfen zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich als Ruhegehalt nach § 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ergäbe. ...
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BWO 1985 § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber (Law)
...und weist sie auf die Vorschriften des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin. (2) Der Landeswahlleiter benachrichtigt den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Deutschen Bundestages sofo...
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TKG 2004 § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes (Law)
...und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil...
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SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)
...und andere örtliche und überörtliche Planungen aufeinander abgestimmt werden und die Planungen insgesamt den Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien Rechnung tragen. ...
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StrlSchV 2001 § 80 Rechtfertigende Indikation (Law)
...unde oder Zahnheilkunde nur angewendet werden, wenn eine Person nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 hierfür die rechtfertigende Indikation gestellt hat. Die rechtfertigende Indikation erfordert die Feststellung, d...
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WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)
(1) Gefahrenkarten und Risikokarten sind so zu erstellen, dass die darin dargestellten Informationen vereinbar sind mit den nach der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben, insbesondere ...
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MitbestGWO 3 2002 § 80 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...undenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze zugeteil...
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MitbestGWO 1 2002 § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und ...
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MitbestGWO 2 2002 § 80 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...undenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze zugeteil...
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SGB 10 § 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag (Law)
...und 85a nur § 4g Abs. 2, § 18 Abs. 2 und die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die nicht solche des Bundes sind, treten anstelle des Bund...