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ZVG § 80 (Law)
Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.
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ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.
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ALG § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)
...und Haushaltshilfe werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) und der voraussichtlich...
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LuftPersV § 112 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...unde, 5. Fernmeldeeinrichtungen, Datentransfer- und Kommunikationsverfahren, Verkehrsflussregelstellen (CFMU), ...
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BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)
...und Erwerbstätigkeit zu fördern; 3. Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls si...
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BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)
...und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen fü...
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BGB § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (Law)
(1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte u...
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BrennO 1998 § 112 (Law)
(weggefallen)
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MarkenG § 112 Wirkung der internationalen Registrierung (Law)
(1) Die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstr...
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WiPrO § 112 Mündliche Verhandlung (Law)
...und mündlicher Verhandlung ergehen. (2) Auf die Besetzung des Gerichts, die Ladung und die mündliche Verhandlung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für die Hauptverhandlung v...
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FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)
...und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)
...und Kind gefährdet würde.
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AMG 1976 § 112 (Law)
Wer am 1. Januar 1978 Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, im Einzelhandel außerhalb der Apotheken in den Verkehr bringt, k...
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BBauG § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde (Law)
...undstück belastet werden, 3. darüber, welche Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in § 86 Absatz 1 Nummer 3 und 4 bezeichnete...
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BBergG § 112 Verlust des Ersatzanspruchs (Law)
...und 4 oder nach § 111 Abs. 2 und 3 nicht oder nur teilweise nachgekommen ist. Bei Verstößen des Bauherrn oder Unternehmers, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, gilt § 118 entspre...
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BRAO § 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer (Law)
...und für den Ersatz ihrer Reisekosten gilt § 103 Abs. 6 entsprechend.
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GenG § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage (Law)
...und gelten als Kosten einer Instanz. (4) Die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden entsprec...
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StPO § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe (Law)
...und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. ...
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SachenRBerG § 112 Umwandlung alter Erbbaurechte (Law)
...und des Erbbaurechts errichtet worden ist, es sei denn, daß der Grundstückseigentümer ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Erbbaurechts entsprechend § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Bürgerlich...
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AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
...und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und der...