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InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)
Kosten des Insolvenzverfahrens sind: 1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren; ...
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SVWO 1997 § 54 (Law)
(weggefallen)
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WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)
(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...
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AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)
...9 - 1180; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...
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AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)
(1) Die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen wird durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. (2) Soweit nicht in der Satzung Sacheinlagen festgesetzt sind, haben die Aktio...
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BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)
(1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesam...
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ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung einer dienstlichen Anordnung dadurch verweigert, ...
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LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)
(1) Als Verfahren zur Regelung der neuen Eigentumsverhältnisse ist ein freiwilliger Landtausch anzustreben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilli...
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RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)
Für zum Anschaffungswert oder zum Nennwert ausgewiesene Kapitalanlagen ist im Anhang jeweils der Zeitwert anzugeben. Die Ermittlung des Zeitwerts erfolgt 1. ...
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PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)
...9. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. April 2016 beginnende Quartal, anzuwenden. § 28 Absa...
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SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)
...990, auf anderen Flächen am 2. Oktober 1990, ausgeübt wurde. Befand sich das Gebäude zu dem nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt noch im Bau, so ist die vorgesehene Nutzung des im Bau befindlichen Gebäud...
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StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)
(1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung der Gesellschaft, 2. ...
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ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)
Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allge...
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ZO-Ärzte § 54 (Law)
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AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)
(1) Den in § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Personen, deren Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der ...
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BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird,...
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BNatSchG 2009 § 54 (Law)
...92/43/EWG, die Artikel 5 bis 7 und 9 der Richtlinie 2009/147/EG, sonstige Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen dem nicht entgegens...
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GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
(1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einl...
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IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)
...93 Abs. 7 Buchstabe a Satz 1 des Römischen Statuts vorgesehenen Zweck dem Gerichtshof oder den Behörden eines vom Gerichtshof bezeichneten Staates vorübergehend übergeben, wenn ...
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StBAPO 1977 § 54 (Law)
(weggefallen)