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FGO § 50 (Law)
...bgabenordnung von Bedeutung sein können, kann auf die Erhebung der Klage insoweit verzichtet werden. Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen. ...
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IntFamRVG § 50 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO § 50 Genehmigungsbehörde (Law)
...behörde des Landes erteilt, in dem das Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.
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LAnpG § 50 Grundstücksbelastungen (Law)
...Bildung bäuerlicher und gärtnerischer Einzelwirtschaften berührt nicht die durch das Gesetz vom 17. Februar 1954 über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in landwirtschaftliche ...
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SchRG § 50 (Law)
...ber. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Schuldners aus einem zwischen ihm und dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnis bleiben unberührt. ...
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ZVG § 50 (Law)
...bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht besteht, hat der Ersteher außer dem Bargebot auch den Betrag des berücksichtigten Kapitals zu z...
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ALG § 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse (Law)
...ben den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben nimmt die landwirtschaftliche Alterskasse die Funktion als Verbindungsstelle nach zwischenstaatlichem und überstaatlichem Recht für den Bereich der A...
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AgrStatG § 50 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...bung in Brütereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Bruteiereinlagen und die Kükenerzeugung erhoben.
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EStG § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige (Law)
...bweichend sind bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen, § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 und Absatz 3 sowie § 10c anzuwe...
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DMBilG § 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen (Law)
...9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen nicht gebildet werden. § 9 Abs. 2 Satz 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und Absatz 2 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Auf d...
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HGrG § 50 Verfahren bei der Finanzplanung (Law)
...9 Abs. 1 und § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 - Bundesgesetzbl. I S. 582 -). (2) Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist ...
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GeflPestSchV § 50 Schutzmaßregeln für weitere Bestände (Law)
...bestände oder sonstige Vogelhaltungen weiterverschleppt worden sein kann, so ordnet die zuständige Behörde für diese Geflügelbestände oder sonstigen Vogelhaltungen die behördliche Beobachtung an. Fern...
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SG § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Law)
...Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der ...
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LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)
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AktG § 50 Verzicht und Vergleich (Law)
...bt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in ...
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BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)
...bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. (2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung z...
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ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)
...benden Betrag des Ausgleichs ist ein Betrag in Höhe der Grundrente abzuziehen, die auf den durch die Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes oder des anderen Gesetzes bedingten Grad der Schä...
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BrennO 1998 § 50 (Law)
...Betriebs einer Brennerei hat der Brennereibesitzer der Zollstelle in doppelter Ausfertigung einzureichen 1. eine Nachweisung der Räume und de...
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JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)
...beitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und ...
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JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)
...bestellter Bewährungshelfer an der Hauptverhandlung teil, so soll er zu der Entwicklung des Jugendlichen in der Bewährungszeit gehört werden. Satz 1 gilt für einen bestellten Betreuungshelfer und den ...