• MitbestG § 29 Abstimmungen (Law)

  ...rgibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimm...

• KHG § 29 (Law)

  (aufgehoben)

• LuftFzgG § 29 (Law)

  ...raft des Registerpfandrechts haftet das Luftfahrzeug auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Luftfahrzeug bezweckenden Rechts...

• SG § 29 Personalakten (Law)

  ...iner längeren Tilgungsfrist. Die Frist für die Entfernung wird regelmäßig durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbroch...

• SatDSiG § 29 Straftaten (Law)

  ...it Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 28 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist, 1. ...

• SCEAG § 29 Mehrstimmrechte (Law)

  ...r Europäischen Genossenschaft kann Mitgliedern im Rahmen des Artikels 59 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes Mehrstimmrechte einräu...

• RechVersV § 29 Schwankungsrückstellung (Law)

  ...ie tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung der Berechnungsgrundlagen erfordern oder die Regelung den Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf nicht oder nicht ausreichend gewährleistet....

• SchRegO § 29 (Law)

  ...ine Eintragung erfolgt, wenn der sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

• SchRG § 29 (Law)

  ...raft der Schiffshypothek haftet das Schiff auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung. ...

• UErgG § 29 (Law)

  ...Institut hat den sich aus der bestätigten Anerkennung oder aus der gerichtlichen Feststellung ergebenden Betrag dem Berechtigten mit Wertstellung vom 1. Januar 1953 in Deutscher Mark gutzuschreiben (N...

• VwGO § 29 (Law)

  ...isten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt...

• SVG § 29 (Law)

  ...rleistet erscheint. (2) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt werden, wenn der Soldat im Ruhestand wieder in die Bundeswehr eingestellt ist oder als Beamter oder Arbeitnehmer im öffentlic...

• ZSG § 29 Kosten (Law)

  ...ie Gewährleistung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Analytischen Task Forces zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Spezialtechnik bei komplexen ABC-Lagen. ...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XVI C III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets C des Kapitels XVI der Anlage I - ...

• EinigVtr Anlage I Kap XIX A II Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...In Absatz 3 werden die Worte "drei ordentliche und drei stellvertretende Mitglieder" durch die Worte "vier ordentliche und vier stellvertretende Mitglieder" ersetzt. ...

• EinigVtr Anlage I Kap II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap II D III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets D des Kapitels II der Anlage I- ...

• EinigVtr Anlage I Kap III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap III F III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets F des Kapitels III der Anlage I - ...

• EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...räge zur Herstellung oder zur Ausfuhr in oder zur Einfuhr aus Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages für das Jahr 1990 angewiesen sind, gelten die zur Durchführung dieser Anweisungen erforderlichen,...

• EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

  ...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)