• EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ie innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (...

• EinigVtr Anlage I Kap X D I Anlage I Kapitel X (Law)

  ...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: 1. Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz vom 9. Oktober 1973 (BGB...

• BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 43 (Law)

  ...ihm in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die Freiheit entzogen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein ausländischer Staat unter Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze die Freiheit e...

• ErsDiG § 43 Entlassung (Law)

  ...icht zivildienstfähig wird, die Wiederherstellung seiner Zivildienstfähigkeit innerhalb der für den Zivildienst festgesetzten Zeit nicht zu erwarten ist und er seine Entlassung beantragt oder ihr zust...

• BRüG § 43 (Law)

  ...ie Zahlung erfolgt unverzüglich nach Zustellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.

• BranntwMonG § 43 (Law)

  ...in oder Branntweinerzeugnisse oder Rohstoffe, die für die Herstellung von Branntwein geeignet sind, herstellen, befördern, lagern, weiterverarbeiten oder vertreiben, 2. ...

• BNotO § 43 (Law)

  ...ihm von Amts wegen bestellten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Vergütung zu zahlen.

• HwO § 43 (Law)

  ...ie Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. (5) Die Mitglieder haben Stellvertreter, die bei Verhinderung der Mitglieder an dere...

• GVGEG § 43 (Law)

  ...ichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

• GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)

  ...inem Transportmittel oder einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und serologische Untersuchung der seuchenverdächtigen Vögel sowie epidemiologische Nachfo...

• FGO § 43 (Law)

  ...in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, ...

• MPG § 43 Einziehung (Law)

  ...ie sich eine Straftat nach § 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anz...

• LBG § 43 (Law)

  ...igung ist der Bund verpflichtet.

• LuftVG § 43 (Law)

  ...immenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bund oder ein Land Halter des Luftfahrzeugs ist. (3) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversiche...

• StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)

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• TAppV § 43 Radiologie (Law)

  ...ikalisch-technische Prinzipien und Anwendungsgrundsätze bildgebender diagnostischer Verfahren einschließlich der Darstellung von Alternativen zur Anwendung ionisierender Strahlen, ...

• PatG § 43 (Law)

  ...iebene Erfindung oder Gruppe von Erfindungen bezieht, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. (7) Das Patentamt teil...