LwVfG § 49 (Law)

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MarkenG § 49 Verfall (Law)

...ie Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, di...

LuftFzgG § 49 (Law)

...ie Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Luftfahrzeug zu ve...

PStV § 49 (weggefallen) (Law)

SchuldRAnpG § 49 Kündigungsschutzfristen (Law)

...it einer Wiederherstellung der Nutzbarkeit durch den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist. Ist die Nutzung für mindestens ein Jahr aufgegeben worden, ist zu vermuten, daß eine Nutzung auch in Zukunft nich...

SeelotG § 49 (Law)

...iften erteilte Genehmigungen zur Ausübung des Seelotsenberufes gelten für Fahrtstrecken, die nach diesem Gesetz zu Seelotsrevieren bestimmt werden, als Bestallungen, im übrigen als Erlaubnisse im Sinn...

UErgG § 49 (Law)

...ird die Altbankenrechnung berichtigt, so ist auch die nach Satz 1 getroffene Feststellung zu berichtigen. Die Feststellung und eine etwaige Berichtigung sind dem Bundesminister der Finanzen mitzuteile...

ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)

...ie Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

...ie Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, 2. Präsidialräte für die Beteiligung an der Ernennung eines Rich...

BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)

...itt die im Bundesnachrichtendienst übliche Bekanntmachung. Die Bekanntmachungen müssen den Beschäftigten für die Dauer der in den einzelnen Vorschriften bestimmten Zeiträume zur Einsichtnahme während ...

HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)

...ie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mi...

SUG § 49 Spruch des Seeamtes (Law)

...itzenden und den Beisitzern zu unterzeichnen. Er soll binnen eines Monats vollständig vorliegen. In den Gründen sind die zugrunde liegenden Tatsachen darzustellen. Die Beteiligten und ihre Berechtigun...

UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)

...ig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesint...

EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)

...iedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletz...

EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

...icklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel ...

EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

...ie richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...

EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...

BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)

...ignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigun...

FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)

...instweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigw...

DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

...itglieder des vertretungsberechtigten Organs, bei Einzelunternehmen gegen den Inhaber, die § 37 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Offenlegung der Eröf...