• VerpackV 1998 Anhang IV (zu § 14) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2387 - 2389; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14...

• EinigVtr Anlage I Kap IV Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap IV B) - Ausg...

• EinigVtr Anlage II Kap IV Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage II - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap IV III) - A...

• BeschussV Anlage IV Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe (Law)

  ...iv nicht giftig wirken. 1.2 Der LCt 50 -Wert, die Ko...

• WWSUVtr Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften (Law)

  ...iveau der Bundesrepublik Deutschland und weitere rentenrechtliche Regelungen; 6. ein Gesetz über die Errichtung und ...

• AO 1977 § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (Law)

  ...zbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen. Das Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt unberührt. (2) § 102 bleibt unberührt. ...

• BewG § 160 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...zbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehmgruben, Steinbrüche, Torfstiche und dergleichen). (5) Zum Geringstland gehören die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodens...

• SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

  (1) Treten in den Unternehmen Änderungen ein, hebt der Unfallversicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt. ...

• SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

  (1) Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden. Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zu...

• SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

  (1) Innungskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfa...

• VVG 2008 § 160 Auslegung der Bezugsberechtigung (Law)

  (1) Sind mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet, sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. Der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst d...

• SeemAmtsBek 1982 IV. (Law)

  Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachungen vom 9. Januar 1976 (BGBl. I S. 226), 31. Januar 1977 (BGBl. I S. 285) und 13. Juni 1978 (BGBl. I S. 971).

• BBergG § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge (Law)

  ...zbuch entsprechend. (3) Die Entschädigung ist von dem Land zu leisten, in dem die Bodenschätze belegen sind, auf die sich das ganz oder teilweise aufgehobene Recht oder der ganz oder teilwei...

• GewO § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i (Law)

  (1) Gewerbetreibende, die am 21. März 2016 eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 haben, welche zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigt, und die Verträge über Immobiliarda...

• SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

• BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)

  (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Z...

• ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)

  ...ivildienst tritt. (2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, stehen der Zivildienst und der freiwillige zusätzliche Zivildienst bei Anwen...

• BrennO 1998 § 78 (Law)

  (1) Alle Geräte, Gefäße und Rohre (§ 74) müssen so aufgestellt oder angebracht sein, daß sie sich an allen Stellen, an denen sie miteinander nicht in unmittelbarer Verbindung stehen, genau besichtigen...

• MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)

  (1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung ...