BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)

(1) Bundesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen dop...

DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)

(1) Für jeden Gerichtszweig ist ein Präsidialrat zu bilden. Für mehrere Gerichtszweige kann durch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialr...

GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)

(1) Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Vero...

StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)

Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der...

PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Bestellung der Standesbeamten und die fachlichen Anfo...

UStDV 1980 § 74 (Law)

(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)

AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)

(1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, ...

BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

(1) Das Gericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn ...

BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge ...

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines...

BrennO 1998 § 74 (Law)

(1) Die Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen bestehen aus Geräten, Gefäßen und Rohren. (2) Als Rohre gelten alle röhrenförmigen Teile der Anlagen, die nur weingeisthaltige D...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

(1) Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Für Beschlüsse des Landessozialg...

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die M...

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen m...

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann eine Anhebung des Kaufpreises durch Anrechnung des Restwerts des überlassenen Gebäudes und der Grundstückseinrichtungen verlangen. Die Erhöhung des Preises ist pausc...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

Bei der Ermittlung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

BinSchUO 2008 Anhang IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Law)

...IV)

EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Überleitungsgesetz in der im B...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)

(1) Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalten gehen, soweit es sich um die Durchführung von Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen handel...