BinSchUO2008Anh IX § 7 Einbau des Positionssensors (Law)

...r Inland-ECDIS-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden, muss der Positionssensor, insbesondere eine DGPS-Antenne, so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch A...

BinSchUO2008Anh IX § 8 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

...r die Betriebsverhältnisse dieser Anlagen beeinträchtigen könnte, muss von der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Prüfstelle oder von einer nach § 2 anerkannten Fachfirma eine Einbau- u...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...r die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesr...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...r Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unterneh...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...r 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Vero...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...rechend mit der Maßgabe, daß der Zuschlag auf der Grundlage eines Betrages ermittelt wird, der sich ergibt, wenn der für 15 Beitragsjahre maßgebende Umrechnungsfaktor für Unverheiratete in der Anlage ...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...rrichtungen bis zur Einmündung der Rohre sind in gleicher Weise zu sichern wie der Teil der Anlage, in den das Wasser- oder Dampfrohr einmündet. Außerdem sind die zu den Vorrichtungen führenden Rohre ...

Grundgesetz Artikel 40 (Law)

...r Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages ...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap IX Anlage II Kapitel IX (Law)

...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1217) siehe Kapitel XIX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten ...

PreisLS Nr 40 (Law)

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WG Art 40 (Law)

...rd von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Er ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschri...

ScheckG Art 40 (Law)

...r Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst und die Verweigerung der Zahlung fest...

AntarktUmwSchProtAG § 40 Berichtspflicht (Law)

...rarbeitung des jährlichen Berichts nach Artikel 17 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag obliegt dem Umweltbundesamt.

BJagdG § 40 Einziehung (Law)

...raftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und 2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder be...

BLG § 40 (Law)

...rbereitungen nach § 16 sind schriftlich anzufordern.

EuRAG § 40 Ermächtigungen (Law)

...r Kreis oder die Bezeichnungen der aufgeführten Berufe oder der Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ändern. ...

BVerfGG § 40 (Law)

...ruch der Verwirkung zwei Jahre verflossen sind, auf Antrag des früheren Antragstellers oder Antragsgegners die Verwirkung ganz oder teilweise aufheben oder die Dauer der Verwirkung abkürzen. Der Antra...

GBO § 40 (Law)

...rtragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder...

FGO § 40 (Law)

...r zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. ...