-
FamFG § 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen (Law)
Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen Ehesachen von Amts wegen ...
-
StBerG § 123 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)
Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jed...
-
EinigVtr Anlage II Kap IX Anlage II Kapitel IX (Law)
...IX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten
-
AktG § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis (Law)
(1) Die Hauptversammlung ist mindestens dreißig Tage vor dem Tage der Versammlung einzuberufen. Der Tag der Einberufung ist nicht mitzurechnen. (2) Die Satzung kann die Teilnahme an der Haup...
-
DRiG § 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte (Law)
§ 94 Abs. 1 und § 101 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (Bundesgesetzblatt I S. 565) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Die Landesjustizverwaltung bestimmt das Gericht, v...
-
DonauSchPVAnl 1993 § 1.23 Erlaubnis von sportlichen und anderen Veranstaltungen (Law)
Sportveranstaltungen, Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt beeinträchtigen können, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörden.
-
BRAO § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)
(1) Der Rechtsanwalt kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen ei...
-
SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)
(1) Berechnungen von Geldbeträgen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. (2) Bei der Ermittlung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, w...
-
OWiG 1968 § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung (Law)
(1) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 119 bezieht, können eingezogen werden. (2) Bei der Einziehung von Schriften, Ton- und Bildträgern, Datenspeichern, A...
-
UmwG 1995 § 123 Arten der Spaltung (Law)
(1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten 1. zur Aufnahme ...
-
AO 1977 § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über d...
-
RheinSchPV 1994 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)
Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. ...
-
WDO 2002 § 123 Verfahrensgrundsätze (Law)
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen Niederschriften über die Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszugs vernommenen Zeugen und Sachverständigen bei der Berichterstattu...
-
SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)
(1) Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der Dienstbezüge aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nich...
-
SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)
(1) Als Bedarf werden bei einer Berufsausbildung zugrunde gelegt 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternte...
-
SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)
-
-
BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
(1) Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich. Der Bundespersonalausschuss kann von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung ges...
-
BinSchStrO 2012 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)
Eine sportliche Veranstaltung, Wasserfestlichkeit oder sonstige Veranstaltung, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen kann, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die ...
-
BGB § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (Law)
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung ve...
-
VVG 2008 § 123 Rückgriff bei mehreren Versicherten (Law)
(1) Ist bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet, kann er dies einem Versicherten, der zur selbständigen Geltendmach...