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BinSchUO2008Anh IX § 4.01 Bedienung (Law)
1. Alle Bedienorgane müssen so angebracht sein, dass während ihrer Betätigung keine korrespondierende Anzeige abgedeckt wird und die Radarnav...
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BinSchUO2008Anh IX § 1 Allgemeines (Law)
1. Der Aufstellungsort des Magnetkompasses für Binnenschiffe muss im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten so gewählt werden, dass eine Beeinträ...
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StrlSchV 2001 Anlage IX (zu § 68) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 1827 ...
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BewG § 83 Grundstückswert (Law)
Bei der Ermittlung des Grundstückswertes ist vom Bodenwert (§ 84), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen W...
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BVerfGG § 83 (Law)
(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie u...
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BranntwMonG § 83 (Law)
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HRG § 83 (Law)
(Inkrafttreten)
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HGB § 83 (Law)
Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. ...
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LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 83 (Law)
Das Registergericht soll die Eintragung des Luftfahrzeugs in das Register dem Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2 der Eintragung widers...
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SGG § 83 (Law)
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
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BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)
§ 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 bis...
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JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)
(1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach den §§ 86 bis 89a und 89b Abs. 2 sowie nach den §§ 462a und 463 der Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen. ...
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StPO § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung (Law)
(1) Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. (2) Der Richter kann die Begutachtung d...
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ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)
(1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zu...
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BGB § 83 Stiftung von Todes wegen (Law)
Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testament...
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UrhG § 83 Schranken der Verwertungsrechte (Law)
Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.
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VwVfG § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)
(1) Der ehrenamtlich Tätige hat seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. (2) Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit und zur Vers...
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EinigVtr Anlage I Kap IX Anlage I Kapitel IX (Law)
...IX - Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten)
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BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)
In dem Haushaltsabschluß sind nachzuweisen: 1. a) ...