• GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.

• GenTSV Anhang V Sicherheitsmaßnahmen für Tierhaltungsräume (Law)

  ...veränderten Organismen waren, müssen vor einer Reinigung, Wartung oder Reparatur autoklaviert oder desinfiziert werden, wenn bei diesem Kontakt gentechnisch veränderte Organismen übertragen werden kön...

• RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...validitätsrentner mit einem Alter unter 65 Jahren sind ohne Rücksicht auf das tatsächliche Alter als 65jährig zu behandeln. ...

• ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

  ...r den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht...

• GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...verfolgt. Hat ein Geschäftsführer oder ein Liquidator die Tat begangen, so sind der Aufsichtsrat und, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist, von den Gesellschaftern bestellte besondere Vertreter antrag...

• GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...ren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muss die Erklärung und Zeichnung durch s...

• BAföG § 50 Bescheid (Law)

  ...rd der Bescheid unwirksam, wenn der Darlehensvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids nicht wirksam zustande kommt. Unter dem Vorbehalt der Rückforderung kann ein Bescheid nur erg...

• AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)

  ...versionskasse unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

• BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)

  ...rden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der...

• BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)

  ...r mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat....

• BLG § 50 (Law)

  ...r Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzleistung erhebt, hat der Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf d...

• EnergieStV § 50 Anzeige (Law)

  ...re Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträch...

• BNotO § 50 (Law)

  ...r in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Notars eröffnet oder der Notar in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Ver...

• BranntwMonG § 50 (Law)

  -

• GBO § 50 (Law)

  ...r Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen w...

• GBVfg § 50 (Law)

  ...r Grundbuchordnung sowie in § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel.

• PBefG § 50 (Law)

  (weggefallen)

• StVollzG § 50 Haftkostenbeitrag (Law)

  ...rium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt ...

• RechVersV § 50 Ausgleichsposten (Law)

  ...r Ergänzung der nichtversicherungstechnischen Rechnung gemäß Fußnote 4 des Formblatts 3 an Stelle des Postens "Bilanzgewinn/Bilanzverlust" den rechnerischen Überschuß der Erträge über die Au...

• WoEigG § 50 Kostenerstattung (Law)

  ...rn sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Geg...