AbgG § 12 Amtsausstattung (Law)

...von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt f...

AFBG § 12 Förderungsart (Law)

...vertrags mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des § 13. (4) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann den Abschluss eines Darlehensvertrags innerhalb von drei Monaten verlange...

ArbGG § 12 Kosten (Law)

...verwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der Gerichts- und Verwaltungskosten leisten die Vollstreckun...

ArbSchG § 12 Unterweisung (Law)

...Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwickl...

BLG § 12 (Law)

Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des ...

BGB § 12 Namensrecht (Law)

...von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der ...

EdlStGrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

EEWärmeG § 12 Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach Landesrecht.

ErgThAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

...vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsaussch...

BTÄO § 12 (Law)

...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am 3. Oktober 1990 vorgeschriebene Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für tierärztl...

DiätV § 12 (weggefallen) (Law)

BRAO § 12 Zulassung (Law)

...vereidigt ist und 2. den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. ...

BWaldG § 12 Schutzwald (Law)

...verbunden werden, soweit dies zur Erhaltung der Funktionen des Waldes erforderlich ist. (4) Das Nähere regeln die Länder. Sie können durch weitergehende Vorschriften den Waldbesitzer verpfli...

FzgLackAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

GBVfg § 12 (Law)

...Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. (2) Di...

FRG § 12 (Law)

...verpflichtete Versicherungsträger zuständig. Ist dieser nicht mehr vorhanden, so richtet sich die Zuständigkeit nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat; § 9 Abs. 2 un...

GrdstVG § 12 (Law)

...Voraussetzungen vor, unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, so hat die Genehmigungsbehörde, bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet, den Vertr...

GVG § 12 (Law)

Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsb...

GetrAuVÜV § 12 (Law)

(weggefallen)

FamGKG § 12 Grundsatz (Law)

...Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Zivilprozessordnung und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sichers...