• EuWO 1988 § 78 (Law)

  (weggefallen)

• DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

  Das Dienstgericht entscheidet 1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand; 2. ...

• GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  ...vilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

• NeuGlV § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter (Law)

  (1) Die Unterschriften dürfen nur auf den amtlichen Eintragungsblättern und nur in den Eintragungsräumen während der festgesetzten Eintragungszeit abgegeben werden. (2) Die Eintragungsberech...

• UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

  (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung 1. öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a), ...

• BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

  ...vision 30 Verfahren über die Revision im Allgemeinen .......... 2,0 ...

• BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. 2016, 2585) Auslandszuschlag VI.1 (Monatsbeträge in Euro) ...

• StrlSchV 2001 Anlage VI (zu §§ 3, 47, 49, 55, 95, 117) (Law)

  ...vitätszufuhr bedingt ist, als Dosis des ungeborenen Kindes, soweit die zuständige Behörde nichts anderes festlegt. ...

• WWSUVtr Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind (Law)

  ...zrecht 4. Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche...

• BBergG § 78 Gegenstand der Grundabtretung (Law)

  Durch Grundabtretung können 1. das Eigentum einschließlich aus § 34 sich ergebender Befugnisse, der Besitz und dingliche Rechte ...

• BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

  Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der ...

• FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

  (1) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch einen Re...

• JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

  (1) Der Jugendrichter entscheidet im vereinfachten Jugendverfahren auf Grund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil. Er darf auf Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2, Jugendstrafe oder Unter...

• LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

  (1) Die Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes für gefährliche Güter nach § 76 Nummer 1 bis 4 wird den Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughaltern vom Luftfahrt-Bundesamt allgemein ode...

• PatAnwO § 78 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  (1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei ...

• VwVfG § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  (1) Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitlich...

• AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 13 und 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S....

• IRG § 78 Vorrang des Achten Teils (Law)

  (1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen U...

• StRSaarEG § 78 Landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaften (Law)

  Auf landwirtschaftliche Genossenschaften, die am Eingliederungstag im Saarland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, ist § 4 Abs. 1 Ziff. 4 des saarländischen Körperschaftsteuerges...

• BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (Law)

  (1) Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anla...